Berlin, 14. Dez – Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (BA) gebilligt, der 2023 erstmals seit 2011 wieder einen höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung vorsieht. Der Beitragssatz steigt zum Jahresanfang um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent des Bruttolohns. Seit 2019 war der Beitragssatz vorübergehend abgesenkt, weil die BA eine Rücklage von 26 Milliarden Euro aufgebaut hatte. Diese wurde durch die hohe Kurzarbeit in der Corona-Pandemie aufgezehrt. Das Kabinett billigte zudem eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mit der der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2023 verlängert wird. Damit sollen Arbeitsplätze erhalten, Kündigungen vermieden und Unternehmen gestützt werden.
Die Bundesregierung rechnet durch die Sonderregelung mit zusätzlichen 115.000 Kurzarbeitenden in den Monaten Januar bis Juni. Die Zusatzkosten für die BA werden im Reuters vorliegenden Entwurf auf etwa 350 Millionen Euro beziffert. Damit schmälert die Bundesregierung die Möglichkeiten der BA, 2023 wieder mit dem Aufbau einer Rücklage zu beginnen. Ihr Haushaltsplan sah vor, zunächst ein 800-Millionen-Euro-Darlehen des Bundes aus 2022 zurückzahlen und dann rund 1,4 Milliarden Euro zurücklegen. Die Mehrkosten für den weiterhin erleichterten Zugang zur Kurzarbeit konnte die Behörde dabei noch nicht berücksichtigen. Für die BA-Rücklage ist laut Arbeitsministerium 2023 nun noch ein Betrag von rund einer Milliarde Euro vorgesehen.
Kurzarbeitergeld wird von der BA ausbezahlt, wenn Betriebe etwa wegen Produktionsausfällen Beschäftigte in eine Zwangspause schicken. Sie können damit eine Phase überbrücken, bis die Geschäfte wieder besser laufen. Dies soll laut Verordnung auch für Leiharbeit gelten. Begründet wird die Verlängerung der Sonderregelung mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Lieferketten und Preise. „Die weitere Entwicklung ist nur schwer absehbar“, heißt es im Entwurf. „Viele Unternehmen erwarten aber eine negative Geschäftsentwicklung in den nächsten Monaten.“
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von succo auf Pixabay
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