Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) ärgert sich über das Hin und Her beim Verbrenner-Aus, was ihrer Einschätzung nach die Arbeitsweise der Europäischen Union gefährdet. „Europa besteht nun mal aus 27 Staaten, die sehr unterschiedliche Ausgangssituationen haben“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe).
Deswegen müsse man immer einen Kompromiss finden: „Aber wenn so ein großes und wichtiges Land wie Deutschland aus bereits beschlossenen Kompromissen wieder ausschert, dann ist das eine Vorlage für alle anderen, sich auch nicht mehr an die Kompromisse zu halten“, sagte sie mit Blick auf Italien, Polen und Bulgarien. „Damit setzt man ein Stück weit die Arbeitsweise der EU aufs Spiel“, kritisierte Barley weiter. Auch bei den EU-Vorgaben für Online-Plattformen habe Deutschland „in letzter Minute noch mal die Bremse reingehauen“. Wie jetzt sei der Widerspruch von der FDP gekommen.
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