Berlin, 01. Mrz – Das Außen- und Entwicklungsministerium wollen in ihrer Arbeit künftig Frauen stärker fördern. Das kündigten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Das Bundeskabinett hatte zuvor ihre beiden neuen Strategien für eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik zur Kenntnis genommen. „Wir rufen heute keine Revolution aus, sondern eine Selbstverständlichkeit“, sagte Baerbock.
Rund 30 Staaten hätten sich offiziell feministischer Außenpolitik verschriebe, betonte die Außenministerin. Man könne von Staaten wie Albanien und Ruanda viel lernen, in denen Frauen viele stärker etwa in der Politik repräsentiert seien. Es gehe deshalb bei der Neuorientierung der deutschen Förderpolitik nicht darum, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten einzuschränken, sondern sie zu erweitern. Es gehe darum, Frauen in drei Bereichen zu stärken – bei Rechten, mit Ressourcen und bei der Repräsentanz. Dies nutze auch der Entwicklung der jeweiligen Gesellschaft.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärt, bis 2025 sollten 93 Prozent der neuzugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die die Gleichstellung voranbringen. Im Jahr 2021 waren es etwa 64 Prozent. Der Anteil der Mittel mit dem Hauptziel der Gleichberechtigung soll dabei auf acht Prozent der Förderung verdoppelt werden. Für Maßnahmen mit dem „Nebenziel“ der Gleichberechtigung sei eine Steigerung auf 85 Prozent geplant.
Dies habe ganz praktische Folgen. Wenn man etwa Sanitäranlagen in einem Dorf in Nigeria plane, komme man zu ganz anderen Ergebnissen, wenn man die Bedürfnisse von Kindern oder Frauen mit einplane, sagte Baerbock. Schulze verwies auf ein Wassersystem in Sambia, das mit deutscher Hilfe aufgebaut worden sei. Die aktive Beteiligung von Frauen habe erheblichen Einfluss auf die Planung gehabt. Es sei zudem wichtig, dass Frauen Zugang zu Bildungs-, Finanz- oder Gesundheitssystemen haben müssten. „Ein stärkerer Anteil von Frauen in den Armee erhöht die Sicherheit für alle“, sagte Baerbock.
In der Strategie beschreibt das Entwicklungsministerium, wie es die eigene Politik verstärkt auf diese Aufgabe ausrichten will. Da die Programme zusammen mit den Partnerländern entwickelt würden, würden sie „an die Gegebenheiten im jeweiligen Land angepasst, da sich diese bei der Geschlechtergleichstellung stark unterscheiden“. Die Festlegung der neuen Förderkriterien des BMZ ist relevant, weil allein Schulze über einen Etat von mehr als zwölf Milliarden Euro verfügt.
Die Ministerinnen stellten sich hinter die Entscheidung der USA, einen Mann an die Spitze der Weltbank zu berufen. Sie selbst habe sich für eine Frau ausgesprochen, aber die USA hätten nun einmal das Vorschlagsrecht für diesen Posten, sagte Entwicklungsministerin Schulze, die Gouverneurin der Weltbank ist. Baerbock fügte hinzu, dass immerhin an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Frau stehe.
Die CDU-Vize Silvia Breher begrüßte die feministischen Konzepte der Ministerinnen. Viel zu lange sei die Bedeutung von Frauen und Mädchen in Krisen und beim Wiederaufbau vernachlässigt worden, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Union. Sie warf Außenministerin Baerbock aber vor, sich nicht ausreichend für Frauen im Iran einzusetzen.
Baerbock und Schulze wollen Frauen stärker fördern
Quelle: Reuters
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