Donnerstag, Juni 20, 2024
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Baerbock kündigt weiteres EU-Sanktionspaket gegen den Iran an

Berlin, 17. Okt – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt. „Wenn man sieht, dass weiterhin mit brutaler Art und Weise auf friedliche Menschen … eingeschlagen wird, dann können wir davor – und werden davor – auch weiterhin nicht die Augen verschließen“, sagte Baerbock vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.

Deswegen werde man „ein weiteres spezifisches Sanktionspaket auf den Weg bringen.“ Auch die sogenannte Sittenpolizei werde zur Rechenschaft gezogen. Zudem soll es Baerbock zufolge Einreiseverbote geben. Vermögen sollen eingefroren werden. „Und es ist auch klar: Wenn dieses Regime weiter auf seine Bevölkerung so einschlägt, dann wird es weitere Sanktionspakete – gezielt für die Verantwortlichen – geben.“ 

Die nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ausgelösten Proteste im Iran halten nach Angaben von Bürgerrechtlern an. Amini war am 13. September in Teheran festgenommen worden, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen haben soll. Drei Tage später starb sie.

Der Tod der jungen Kurdin hat eine landesweite Protestwelle ausgelöst, die sich längst auch gegen die Führung des Landes und die Einschränkung der Freiheitsrechte insgesamt richtet. Bürgerrechtsgruppen zufolge wurden bei den Protesten mindestens 240 Menschen getötet und Tausende festgenommen. Die Behörden haben bislang keine Angaben zu Todesopfern gemacht.

Baerbock kündigt weiteres EU-Sanktionspaket gegen den Iran an

Quelle: Reuters

Titelfoto: © gruene.de https://annalena-baerbock.de/lebenslauf/

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