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Dienstag, November 29, 2022

Baerbock – Grüne ducken sich nicht weg

Expertenmeinungen

Bonn, 15. Okt  – Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Bundesparteitag der Grünen um Unterstützung der Ukraine geworben. „Wir unterstützen die Ukraine, weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag in Bonn vor etwa 800 Delegierten. Jeder einzelne Tag des von Russland geführten Krieges sei eine Katastrophe. „Eigentlich müsste dieser Krieg nicht da sein, aber er ist nun mal da. Und deswegen übernehmen wir diese Verantwortung.“ Für die Grünen sei die Regierungsverantwortung keine Last oder Bürde. „Was wir nicht tun – und das ist der Unterschied auch zur Vorgängerregierung – uns in dieser Zeit wegzuducken.“

Die frühere Parteichefin wurde bereits vor Beginn ihrer Rede mit stehendem Beifall begrüßt. Mehrmals wurde ihre Rede von Applaus unterbrochen. Baerbock warnte zugleich vor einer Spaltung des Landes angesichts der Folgen des Krieges. „Wir wollten niemals explodierende Lebensmittelpreise haben“, sagte die Außenministerin. „Die einzige Verantwortung dafür trägt Wladimir Putin.“ Der Krieg werde auch mit Angst und Spaltung geführt: „Und genau das müssen wir jetzt verhindern.“

Baerbock rief namentlich die Union auf: „Man kann sich auch in der Opposition entscheiden, auf welcher Seite man steht.“ Dies gelte auch für das Flüchtlingsthema. Sie wisse, was in den Kommunen und in einigen Turnhallen mittlerweile los sei. „Aber ich weiß auch, dass man sich in dieser Frage entscheiden kann“, rief Baerbock unter großem Beifall. „Es ist nicht gegeben, dass man im Winter Flüchtlinge gegen den Krieg Russlands in der Ukraine ausspielen muss. Man kann auch hier Haltung zeigen.“ 

Die Außenministerin verteidigte die Zustimmung der Grünen in der Bundesregierung zur Lieferung von Munition für Kampfjets nach Saudi-Arabien. Die Genehmigung sei eine Folge von Altverträgen bei europäischen Gemeinsamschaftsprojekten. Die Munition werde aber nicht direkt aus Deutschland geliefert: „Es gibt keine Waffenlieferung aus Deutschland nach Saudi-Arabien, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“ Notwendig sei eine größere europäische Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben – „damit wir uns verteidigen können, aber damit wir nicht Sozialstaat gegen Verteidigung am Ende stellen müssen“.

Baerbock – Grüne ducken sich nicht weg

Quelle: Reuters

Titelfoto: © gruene.de https://annalena-baerbock.de/lebenslauf/

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