Baerbock führt Gespräche über deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Berlin, 21. Sep (Reuters) – Außenministerin Annalena Baerbock wird am Donnerstag mit ihren Kollegen aus Japan, Indien und Brasilien Gespräche über eine Reform des UN-Sicherheitsrates und einen permanenten deutschen Sitz in dem Gremium führen. Das kündigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin an. Man rede aber auch mit anderen Regierungen über das Thema. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung für einen ständigen deutschen Sitz in dem wichtigen Gremium der Vereinten Nationen geworben. „Deutschland ist bereit, größere Verantwortung zu übernehmen – als ständiges Mitglied und zunächst als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2027/28“, hatte er gesagt.

Schon unter Kanzler Gerhard Schröder hatte Deutschland zusammen mit Indien, Brasilien und Japan im G4-Rahmen begonnen, für eine Reform des UN-Sicherheitsrates zu werben. Ziel ist eine deutliche Erweiterung unter anderem mit ständigen Sitzen für einige Länder aus Afrika, Südamerika und Asien – sowie Deutschland. Bisher haben nur die Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ein ständigen Sitz und ein Vetorecht. Zehn weitere Länder werden für jeweils zwei Jahre in das Gremium gewählt.

Umstritten ist nicht nur, welche Staaten bei einer Erweiterung einen ständigen Sitz bekommen sollen, sondern auch, ob das Vetorecht abgeschafft werden soll. Vor allem die USA, Russland und China lehnen dies ab. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass die Bundesregierung mit anderen Staaten seit langem eine Reform des Sicherheitsrates fordere. „In den vergangenen Monaten hat sich immer wieder gezeigt, dass der Sicherheitsrat sehr oft blockiert ist“, sagte sie.