Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt wirbt im Nahen Osten offenbar offensiv mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein entsprechender Tweet in arabischer Sprache auf der Plattform X/Twitter sei echt, bestätigte das Auswärtige Amt der „Bild“.
In dem Tweet wird die arabischsprachige Welt auf Änderungen im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht hingewiesen, die es deutlich erleichtern, an eine Einbürgerung in Deutschland zu gelangen. Der Text informiere „faktisch über Neuerungen im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht“. Als Grundlage für die arabische Übersetzung diene „ein Post der Integrationsbeauftragten auf Instagram vom 26.03.2024“, hieß es.
In dem Text heißt es – ins Deutsche übersetzt – unter anderem: „Viele haben Jahre und Jahrzehnte darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche oder Deutscher werden wollen. Damit hat Deutschland endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht auf der Höhe der Zeit“, sowie: „Die doppelte Staatsangehörigkeit bzw. Mehrstaatigkeit ist dann grundsätzlich für alle möglich. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, kann seine bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Auch wenn man eine andere Staatsangehörigkeit annimmt, kann man die deutsche behalten.“
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: „Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ist ein weiterer Pull-Faktor für die illegale Einwanderung. Die aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft wird die illegale Einwanderung nach Deutschland zusätzlich befördern.“
Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel sagte der „Bild“: „Dieses Posting hat das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock zu vertreten – und das geht gar nicht. Man kann über die Voraussetzungen der Einbürgerung diskutieren – alles okay. Man kann aber nicht alle, die Deutscher werden wollen, aktiv nach Deutschland einladen. Damit ist das Auswärtige Amt der behördliche Pull-Faktor schlechthin.“ Die deutsche Staatsangehörigkeit stehe am Ende einer gelungenen Integration. „Sie ist kein Mittel, um Ausländer mit vagen Versprechen nach Deutschland zu locken. Frau Baerbock muss das umgehend korrigieren.“
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