Berlin, 18. Sep – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil fordern eine stärkere Unterstützung für die durch die Energiekrise bedrohten Stadtwerke. Beide Politiker schlossen sich der Forderung der Kommunen für einen Rettungsschirm zugunsten der Stadtwerke an. Der Bund müsse endlich tun, was nötig sei, sagte Söder (CSU) der „Bild am Sonntag“. „Wir benötigen einen Rettungsschirm wie bei Corona, natürlich auch für die Stadtwerke – andernfalls gehen bald die Lichter aus.“ Weil (SPD) sieht die kommunalen Versorger und Einrichtungen in einer schwierigen Sandwichposition: „Sie müssen immer mehr für die Beschaffung von Energie bezahlen, können diese Preise aber nur verzögert weitergeben und müssen Zahlungsausfälle befürchten.“ Der für die großen Unternehmen aufgespannte Schutzschirm der Bundesregierung müsse auch auf die Stadtwerke ausgedehnt werden, sagte Weil dem Blatt.
Die Kommunen schlagen schon seit längerem Alarm und versuchen in der Energiekrise mit Sparmaßnahmen gegenzusteuern. So kappen sie die Beleuchtung von Straßen und Häusern, reduzieren Warmwasser in öffentlichen Gebäuden und heizen weniger in Schwimmbädern und Sporthallen. „Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen – wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV“, warnte der Präsident des Deutschen Städtetags, der Oberbürgermeister aus Münster, Markus Lewe, bereits Ende August. „Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen.“
Auch die Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, forderte den Bund nun zum Handeln auf. „Schon jetzt ist die Liquiditätslage einiger Stadtwerke mehr als besorgniserregend“, sagte Wolff der „Bild am Sonntag“. „Geraten Stadtwerke in Schwierigkeiten, steht unsere gesamte Versorgungssicherheit auf der Kippe.“ Die BDEW-Chefin forderte von der Bundesregierung „unbürokratisch Überbrückungskredite und Bürgschaften“.
Auch Söder und Weil plädieren für Schutzschirm zugunsten der Stadtwerke
Quelle: Reuters
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