Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern neben Politikern von SPD und CDU nun auch die Grünen, dass der Bundestag in die Debatte einbezogen wird.
„Auch wenn ich die zukünftige Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aufgrund der aktuellen Bedrohungslage grundsätzlich nachvollziehen kann, so muss aber gerade eine so gewichtige Entscheidung vonseiten des Bundeskanzlers erklärt und eingeordnet werden und sollte auch im Parlament diskutiert werden“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Damit wird die Befassung des Bundestags mit dem Thema nach der parlamentarischen Sommerpause noch wahrscheinlicher.
Am Rande des jüngsten Nato-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung im Juli bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland konventionelle Waffensysteme stationieren wollen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen. Der Bundestag kann zu der Frage zwar debattieren, muss aber vor der Entscheidung der Regierung nicht gefragt werden. Zu diesem Schluss kam jüngst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
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