Zürich, 15. Mai (Reuters) – Die Schweiz steht vor der Einführung einer Investitionspflicht für Netflix und andere Streaming-Dienste. 58 Prozent der Schweizer hätten sich in einer Volksabstimmung am Sonntag dafür ausgesprochen, dass die ausländischen Streaming-Plattformen und TV-Sender vier Prozent ihres Umsatzes für Schweizer Filme und Serien ausgeben müssen, berichtete der Sender SRF unter Berufung auf erste Daten. Damit würden für sie in Zukunft die gleichen Vorgaben wie für die privaten heimischen Anbieter gelten. Zudem müssen die Streamingdienste mindestens zu 30 Prozent europäische Produktionen im Programm haben.
Die Schweiz würde mit dem Entscheid die Entwicklung in weiten Teilen Europas nachziehen. In Deutschland müssen Streamingdienste 2,5 Prozent des Umsatzes abgeben. Der Schweizer Regierung zufolge ist die Unterstützung der Filmbranche besonders wichtig, weil der Markt in dem viersprachigen Land klein ist. Schätzungen zufolge setzen Dienste wie Netflix, Disney oder Amazon in der Schweiz über 300 Millionen Franken pro Jahr um. Mit der nun im Raum stehenden Gesetzesänderung dürften jährlich weitere 18 Millionen Franken in das Schweizer Filmschaffen fließen. Gegner des Vorhabens befürchten eine Bevormundung der Verbraucher und höhere Gebühren für Streamingdienste.
Die Schweizer stimmten dem SRF zufolge zudem für eine finanzielle Beteiligung des Landes am Ausbau der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex), die die Außengrenze der Schengen-Staaten schützt. Hier lag die Zustimmung laut SRF ersten Zahlen zufolge bei 72 Prozent. Der jährliche Beitrag soll damit von zuletzt 24 Millionen Franken bis 2027 auf 61 Millionen Franken steigen. Bei einer Ablehnung hätte die Schweiz nach Einschätzung der Regierung einen Ausschluss aus dem Schengen-Raum riskiert, innerhalb dessen es keine systematischen Grenzkontrollen gibt.
Auch dem Transplantationsgesetz stimmten die Schweizer zu. Wer zu Lebzeiten nicht Widerspruch anmeldet, wird damit in Zukunft automatisch zu einem möglichen Organspender.
