Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn Einschränkungen für das Streikrecht der Arbeitnehmer gefordert. „Wir brauchen ein klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und vergleichbare Bereiche“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Zu einem solchen gesetzlichen Arbeitskampfrecht gehört das klare Bekenntnis des Gesetzgebers, dass Arbeitskämpfe die Ausnahme bleiben müssen. Dazu gehören gesetzliche Schlichtungsregeln wie auch Ankündigungsfristen, die den betroffenen Unternehmen die Gelegenheit geben für die Kunden ein Minimum an Verlässlichkeit zu garantieren“, sagte der BDA-Chef.
Kampeter warnte vor spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Konjunktur durch die anhaltenden Streiks. „Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen.“ Sie träfen die gesamte Wirtschaft, so Kampeter. „Die Schäden allein durch den Streik der GDL in der vergangenen Woche werden auf 100 Millionen Euro pro Tag geschätzt. Der Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der Infrastruktur ist ein Standortnachteil. Das Vorgehen von Verdi, der GDL und auch UFO ist unverhältnismäßig“, sagte der Arbeitgebervertreter.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet ein Einlenken der Gewerkschaften Verdi und GDL. „Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz und das ist auch gut so. Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Die Diskussionen haben wir jetzt schon. So könnte man natürlich auf die Idee kommen, ein Schlichtungsverfahren vor dem Streik vorzuschreiben“, sagte Grimm, das wegen ihrer geplanten Tätigkeit im Aufsichtsrat von Siemens Energy bei den anderen Wirtschaftsweisen in die Kritik gekommen ist. „Bisher ist es nicht erforderlich, ein Schlichtungsverfahren dem Arbeitskampf vorzuschalten. Letztlich werden die Gewerkschaften, gerade auch im Bereichen Bahn und Luftfahrt, einen Anreiz haben es nicht so weit kommen zu lassen“, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats.
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