Berlin, 29. Mrz – Nach dreitägigen Beratungen hat die Ampel-Koalition am Dienstagabend ein Maßnahmenpaket zur Durchsetzung der Klimaschutzziele und zur Planungsbeschleunigung in Deutschland vorgelegt. Es folgen wichtige Entwicklungen am Mittwoch:
18.20 Uhr – Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann erklärt, die geplante Beschleunigung von 144 Autobahn-Projekten könnten weder die Verkehrsplaner noch die Bauwirtschaft bewältigen. „Die Liste ist zu umfangreich und keine wirkliche Priorisierung“, sagt er der Funke Mediengruppe. Der Grünen-Politiker äußert sich zurückhaltend zum Plan, entlang neuer Autobahn-Abschnitte großflächig Solaranlagen aufzustellen. „Das ist viel Fläche entlang der Straßenränder und Auffahrten. Allerdings sind ein Drittel davon nicht ohne weiteres nutzbar, weil das Land nicht Eigentümer der Flächen ist.“
16.03 Uhr – Siemens-Chef Roland Busch sieht die Beschlüsse der Koalition positiv: „Die Ampel schaltet bei der Schiene auf grün. Es ist richtig und wichtig, die Modernisierung und Erweiterung des Schienenverkehrs jetzt noch einmal gezielter und beschleunigt zu fördern“, erklärt Busch. Der Münchner Konzern ist einer der weltweit größten Hersteller von Zügen und Bahntechnik. „Die Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Dekarbonisierung von Mobilität und Transport in Deutschland“, lobt der Siemens-Chef. Mit Digitalisierung ließen sich die Kapazität, Zuverlässigkeit und Auslastung des Schienenverkehrs erhöhen. „Siemens steht bereit.“
15.12 Uhr – Ifo-Präsident Clemens Fuest schließt höhere Mautgebühren in den deutschen Nachbarländern als Reaktion auf die Koalitionsvereinbarung nicht aus. „Der Ampel-Beschluss zur Erhöhung der LKW-Maut ist insofern aus deutscher Sicht geschickt, als gut 40 Prozent der LKWs aus dem Ausland kommen“, twittert der Ökonom. „Einen Teil trägt also das Ausland, auch bei Überwälzung auf Kunden. Andere Länder könnten allerdings ihrerseits Mautgebühren erhöhen.“
13.57 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärkt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Rücken: „Er ist genau richtig unterwegs.“ Die Ampel-Koalition werde für die Schiene in den nächsten Jahren zusätzlich rund 45 Milliarden Euro mobilisieren. Das Kernnetz müsse dringend modernisiert werden.
13.42 Uhr – „Es gibt einen großen Reformstau in Deutschland“, sagt Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Dazu gehöre auch die geplante Kindergrundsicherung. Hier plane die Ampel-Koalition eine gemeinsame Reform. Im jüngsten Beschluss zum Koalitionsausschuss findet sich dazu aber keine Einigung.
13.40 Uhr – Der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen kritisiert Kanzler Olaf Scholz. „Nachdem unsere Koalitionspartner das Ansehen der Bundesrepublik in der EU (in der E-Fuels-Debatte) beschädigt haben, habe ich nach diesem Koalitionsausschuss kein Vertrauen mehr in den Bundeskanzler“, teilt Andresen mit. „Olaf Scholz ist vom Klimakanzler zum Klimablockierer geworden.“ So könne die Zusammenarbeit in der Ampel auf Dauer nicht funktionieren. Jede Klimamaßnahme müsse „hart gegen SPD und FDP“ erkämpft werden.
13.25 Uhr – Die Bundesregierung wird nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz „in Kürze“ einen Vorschlag für die Reform des Waffenrechts vorlegen. Die Reform müsse sicherstellen, dass die Behörden in Gefahrenlagen auch agieren könnten, sagt Scholz im Bundestag.
13.15 Uhr – Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Bundesregierung im April einen Gesetzentwurf zur Förderung des Heizungsumbaus in Wohnungen vorlegen wird. Dabei werde es verschiedene Wege geben, klimaneutral zu heizen zu könne, sagt er im Bundestag. Man könne auch eine Gasheizung nutzen, wenn diese später mit Wasserstoff betrieben werden könne. „Kein Bürger wird alleingelassen“, sagt der SPD-Politiker zu der in der Ampel angedachten Förderung beim Umbau.
13.10 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampel-Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung gelobt. Nun werde ermöglicht, dass Infrastrukturprojekte und Anlagen der Erneuerbaren Energien rasch gebaut werden könnten, sagt er im Bundestag. „Insofern geht es schneller voran.“
12.27 Uhr – Die deutschen Maschinenbauer haben die Ampel-Beschlüsse gelobt. „Die Ampel-Koalition will auf den beiden Feldern Infrastruktur und Klimaschutz nun das versprochene ‚Deutschland-Tempo‘ aufnehmen und das ist auch dringend nötig“, teilt VDMA-Präsident Karl Haeusgen mit. Im weltweiten Standortwettbewerb könne sich Deutschland weder in der Digitalisierung, noch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien oder im Groß- und Schwerlasttransport die viel zu langen Genehmigungs- und Ausbauzeiten noch leisten.
11.30 Uhr – Der Koalitionsausschuss hat laut Verbraucherschützerin Ramona Pop viele Fragen offengelassen. „Denn die Beschlüsse, insbesondere beim Gebäudeenergiegesetz und dem brisanten Thema Heizungsaustausch, bleiben schwammig.“ Die Menschen bräuchten jetzt aber Klarheit, wie verbindlich erneuerbare Energien in ihren Heizungskellern ab 2024 werden sollen.
09.25 Uhr – „Jetzt ändern wir es“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Blick auf klimaschädliche Heizungen, die noch 2022 in Deutschland gefördert worden seien. Solche Veränderungen seien aber Zumutungen für viele Menschen. Die Debatte zur genauen Umsetzung sei deswegen schwierig. Die Politik müsse jetzt aber Probleme lösen, sagt der Grünen-Politiker.
08.47 Uhr – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. „Das ist kein Wumms, das ist schon gar kein Doppel-Wumms. Das ist, glaube ich, nicht mal ein Wümmschen“, sagt der CSU-Politiker den Sendern RTL/ntv. SPD, Grüne und FDP hätten sich offensichtlich auf kleine gemeinsame Nenner verständigt. Er sieht die Grünen als Verlierer der Diskussionen.
08.15 Uhr – Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang zufolge reichen die verabredeten Maßnahmen in Sachen Klimaschutz nicht aus. „Vor allem beim Verkehr bleibt eine große Lücke, wenn es um die Reduktion von CO2 geht“, sagt sie im ARD-Morgenmagazin. „Gleichzeitig sind da Fortschritte drin, ja, deswegen sind wir am Ende diesen Weg gegangen zu sagen: Statt dass es einen Rückschritt gibt beim Klimaschutz kämpfen wir für mehr Klimaschutz in dieser Koalition. Oft tun wir das ehrlich gesagt auch ziemlich alleine. Und wir werden auch weiter kämpfen.“ Das gelte auch für die Verkehrspolitik. „Zufriedengeben kann man mit dem, was auf dem Tisch liegt noch nicht, aber es sind Fortschritte mit drin.“
08.00 Uhr – In Deutschland ist die Skepsis gestiegen, dass der Energiebedarf in absehbarer Zeit allein mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Laut einer Forsa-Umfrage glauben dies nur zehn Prozent, 88 Prozent dagegen nicht. Der von Forsa gemessene Wert hatte 2011 noch bei 39 Prozent für „Ja“ und 61 Prozent für „Nein“ gelegen. Auch bei den Grünen-Anhängern überwiegt die Skepsis. Allerdings ist bei der Erhebung nicht nach einer bestimmten Jahreszahl gefragt worden. 59 Prozent der Befragten meinen laut Umfrage, dass Erdgas weiter genutzt werden sollte, 57 Prozent wollen an der Nutzung der Kernenergie festhalten.
Ampel-Ticker 29.03.23
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Harald Meyer-Kirk auf Pixabay
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