Ampel streitet über Gasumlage – Rufe nach Aus immer lauter

21. September 2022

Berlin, 21. Sep (Reuters) – Nach der beschlossenen Verstaatlichung des Importeurs Uniper UN01.DEwird die Gasumlage zum Streifall in Wirtschaft und Regierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sie zwar weiter zunächst zum 1. Oktober einführen, sprach aber nur noch von einer Brücke. Es gebe rechtliche Zweifel, ob sie zur Stützung von Uniper genutzt werde dürfe, wenn die Firma zum Jahresende in staatlicher Hand sei. Finanzminister Christian Lindner (FDP) widersprach und nannte diese Zweifel als bereits ausgeräumt, was das Wirtschaftsministerium wiederum bestritt. Grüne und SPD brachten als Alternative eine Lösung mit Steuergeld ins Spiel, die FDP lehnte das ab. Auch aus Industrie und von Verbraucherschützern kam die Forderung, auf die Abgabe ganz zu verzichten.

Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen alle Gaskunden zahlen. Ziel ist es, mit dem Geld die Importeure zu stützen. Sie leiden unter dem Lieferstopp für russisches Gas und müssen Ersatz kurzfristig und teuer am Markt Ersatz beschaffen. Die Kosten können sie aber in laufenden Verträgen nicht sofort an die Kunden weitergeben. Habeck will den Kreis anspruchsberechtigter Firmen mit einer Nachbesserung auf Bedürftige einschränken. „Wie angekündigt, haben wir einen Weg gefunden, die Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu stoßen“, sagte Habeck. Im Kern sollen nur UniperUN01.DE, VNGEBKG.DE und die unter Treuhand stehenden Gazprom-Töchtern (SEFE) Geld bekommen.

Ob die Umlage aber überhaupt wie geplant wirken wird, ist offen. Aus der Ampel-Koalition wurden Vorwürfe laut, Habeck wolle sich von der von ihm vorgeschlagenen unpopulären Abgabe wieder verabschieden. Er favorisiere nun eine Lösung aus dem Bundeshaushalt mit Steuergeld. Habeck selbst verwies auf rechtliche Problemen und geriet damit mit Lindner aneinander. „Es stellt sich offensichtlich die finanzverfassungsrechtliche Prüfungsfrage und sie muss natürlich klar beantwortet werden.“ Man habe aber rund drei Monate Zeit, da erst dann die Uniper-Verstaatlichung abgeschlossen sei. „Die Gasumlage ist eine Brücke, bis diese Frage abschließend geklärt ist“, sagte der Grünen-Politiker. Prüfen müsse das Finanzministerium.

Lindner konterte: „Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen.“ Dies sei allgemein in der Regierung bekannt: „Vergangene Woche Freitag hat die Bundesregierung entschieden, dass sie keine Rechtsbedenken gegenüber der Gasumlage hat – auch im Falle einer Verstaatlichung von Uniper“ Das Wirtschaftsministerium forderte dagegen von Lindner ein schriftliches, juristische Gutachten.

DEBATTE UM ALTERNATIVEN ZUR UMLAGE

Der Streit befeuerte auch die Debatte in den Ampelparteien. Die SPD-Fraktion kündigte an, die Gasumlage selbst kritisch prüfen zu wollen. Als Alternative zu einer „rechtlich hoch unsicheren und einseitigen“ Gasumlage könnte man Übergewinne im Strombereich abschöpfen, Haushaltsmittel nutzen sowie einen „leistungsgerechten Energiesoli“ einführen, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch. Grünen-Parteichefin Ricarda Lang sprach sich ebenfalls gegen die Belastung der Gasverbraucher aus: „Das setzt eine Finanzierung aus dem Haushalt voraus. Die Versorgungssicherheit in Deutschland muss Vorrang vor haushalterischen Grundsatzdebatten haben.“

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler widersprach und sieht Habeck in der Pflicht. Klar sei, dass die Mehrkosten finanziert werden müssten, ohne dass sie auf alle Steuerzahler umgelegt würden. „Es wäre unfair, wenn auch diejenigen für die hohen Gaspreise zahlen müssten, die in eine Wärmepumpe oder Pellet-Heizung investiert haben“, sagte er Reuters.

CHEMIEBRANCHE FÜR ABSCHAFFUNG VON UMLAGE

Die Chemiebranche, einer der größten Gasverbraucher in Deutschland, forderte das Aus für die Umlage: „Wir brauchen jetzt einen klaren Schnitt, die Gasumlage muss vom Tisch. Unsere Unternehmen können auch kurzfristig keinerlei weitere Belastungen mehr verkraften“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup.

Unterstützung kam von den Verbraucherschützern vor dem Hintergrund, dass die Umlage eine größeren Haushalt mit rund 500 Euro im Jahr belasten würde. „Durch die Verstaatlichung von Uniper entfällt einer der wichtigsten Gründe dieser Extra-Belastung“, sagte Ramona Pop als Chefin des Verbandes der Verbraucherschutz-Zentralen. Die höheren Kosten der Energieversorger sollten stattdessen aus Steuern bezahlt werden. Die Lösung favorisierte auch Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Man sollte die Schuldenbremse aufweichen, damit wir die dringend notwendige Transformation bezahlen können.“ Zudem sollten die Einnahmen der Übergewinnsteuer dafür genutzt und fossile Subventionen abgeschafft werden.

Die Gasumlage ist im Energiesicherungsgesetz verankert, dessen Neufassung mit der Einschränkung der Berechtigten zunächst im Kabinett von allen Ministerien gebilligt werden muss. Vorgesehen ist dafür die nächste Woche. Danach muss es auch noch von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossen und dann dem Bundesrat vorgelegt werden.