Berlin, 11. Sep – Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive mehren sich die Stimmen in Deutschland, der Regierung in Kiew weitere schwere Waffen zu liefern inklusive Kampf- und Schützenpanzer. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte am Sonntag, der Ukraine im Kampf gegen russische Besatzungstruppen auch Waffen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Aussagen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), wonach die Bundeswehr nichts mehr abgeben könne, „teilen wir als Freie Demokraten nicht“. Für mehr Waffen sprachen sich auch Vertreter von SPD und Grünen aus. Die Union fordert dabei auch die Lieferung von Panzern westlicher Bauart.
Strack-Zimmermann verwies im Interview mit der Funke-Mediengruppe auf Äußerungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser habe selbst gesagt, dass eine ausbleibende Unterstützung der Ukraine gefährlicher sei als nicht ausreichend gefüllte Waffenlager der Nato-Partner. „Also worauf warten wir dann noch?“ Die Ukraine hat wiederholt gefordert, dass der Westen auch Kampf- und Schützenpanzer eigener Bauart liefert, wie etwa die deutschen Kampfpanzer Leopard. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte zu „Bild“: „Aus Deutschland sind zum Beispiel Leopard-Panzer entscheidend, damit die Gegenoffensive zügig weitergehen kann.“
Der Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, sofort Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, um die militärischen Erfolge der Ukraine zu forcieren. „Deutschland könnte sofort Marder und Leopard, Fuchs und Dingo liefern und die Industrie rasch anweisen nachzuproduzieren“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Ohne diese gepanzerten Fahrzeuge seien die ukrainischen Soldaten oft schutzlos beim Vorrücken. „Damit führt die Verweigerung zwangsläufig zu höheren Opfern auf Seiten der Ukraine, die durch deutsche Lieferungen verhindert werden könnten.“
„OHNE DENKVERBOTE AUF DEN PRÜFSTAND“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sicherte der Ukraine grundsätzlich weitere militärische Hilfe zu, mit Blick auf die Gegenoffensive schloss sie dabei auch die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart nicht aus. „So, wie sich die Lage vor Ort verändert, so schauen wir auch immer wieder unsere Unterstützung an und werden weitere Schritte gemeinsam mit unseren Partnern besprechen“, sagte Baerbock am Samstagabend bei ihrem zweiten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn. „Ich weiß, dass die Zeit drängt“, sagte Baerbock. „Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend.“
Auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth plädierte dafür, die Ukraine rasch mit neuen Waffen zu unterstützen. „In dieser neuen Phase des Krieges braucht die Ukraine Waffen, die sie befähigen, von Russland besetzte Gebiete zu befreien und dauerhaft unter Kontrolle zu halten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Funke Mediengruppe. „Der Westen, insbesondere die USA, Deutschland, Frankreich und Polen, sollte sich hier rasch eng abstimmen und seine Lieferungen der neuen Lage anpassen.“ Dem schloss sich auch die Verteidigungs-Expertin der Grünen, Agnieszka Brugger, an. „Gerade in den Bereichen Luftverteidigung, geschützter Transport, Artillerie und Schutzausrüstung sollten wir alles nur Mögliche tun“, sagte sie der Funke Mediengruppe. „Alle Optionen müssen noch einmal ohne Denkverbote auf den Prüfstand.“
Ampel-Politiker fordern weitere schwere Waffen für die Ukraine
Quelle: Reuters
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