Update Berlin, 29. Sep – Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mehreren Insidern zufolge auf einen Ersatz für die Gasumlage geeinigt. Es gebe eine umfassende Lösung für die Gas- und Strompreisproblematik, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies werde einen erheblichen, aber verantwortlichen Mitteleinsatz erfordern. Die eigentlich für Anfang Oktober geplante Gasumlage werde nicht kommen, um die Preise nicht noch weiter zu steigern. Sie sollte eigentlich bei den Endkunden Mittel einsammeln, um die Gas-Importeure zu stützen, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geraten sind.
Die Länder hatten am Mittwoch den Bund aufgefordert, angesichts der höchsten Inflation seit Jahrzehnten schnell einen umfassenden Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme für Haushalte und Firmen einzuführen. „Aller Voraussicht nach wird dies im dreistelligen Milliardenbereich liegen“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
Die Finanzierung ist seit längerem umstritten. Ampel-Politiker hatten zuletzt immer wieder betont, krisenbedingte Übergewinne auf dem Strommarkt abschöpfen zu wollen. Ein konkretes Konzept dafür gibt es bislang aber noch nicht. Die Grünen haben sich für ein Sondervermögen zur Finanzierung der Energiepreissubventionen starkgemacht. Kritiker beklagen, solche Maßnahmen seien intransparente Schatten-Haushalte. Im Umfeld des Finanzministeriums hieß es zuletzt, in diesem Jahr gebe es wegen der noch ausgesetzten Schuldenbremse ein Stück Flexibilität. Es müsse nach Wegen gesucht werden, Entlastungsmaßnahmen vorzufinanzieren. Eine Gaspreisbremse alleine dürfte eine Finanzierung im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich erfordern.
Ampel-Koalition einigt sich auf Alternative zu Gasumlage
Quelle: Reuters
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