Berlin, 29. Dez – Das Ampel-Projekt einer Nationalen Sicherheitsstrategie ist Medienberichten zufolge wegen Differenzen innerhalb der Koalition ins Stocken geraten. Es werde möglicherweise nicht wie geplant bis zur Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar fertig, berichtete der „Spiegel“ am Donnerstag. Auch die „Welt“ berichtete, dass der Zeitplan kaum noch zu halten sei.
Die noch vor Weihnachten vorgesehene Versendung des Dokuments zur finalen Abstimmung an alle Ministerien sei von Kanzleramt und Finanzministerium gestoppt worden. Im Ressort von Finanzminister Christian Lindner (FDP) heiße es auf Anfrage der „Welt“, man habe sich „den Bedenken des Kanzleramtes angeschlossen“ und sei „der Ansicht, dass die Erarbeitung der Strategie noch etwas Zeit braucht“, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Debatte über eine nationale Sicherheitsstrategie im März angestoßen.
Auch nach Reuters-Informationen aus Regierungskreisen gibt es innerhalb der Koalition in der Frage erhebliche Differenzen. Es sei allerdings nicht zwangsläufig so, dass die Sicherheitsstrategie bis zur Sicherheitskonferenz vorliegen müsse. Damit dürfte sich aber auch die neue China-Strategie der Bundesregierung verzögern, die erst nach Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie vorgelegt werden soll.
Laut „Spiegel“ liegen die Vorstellungen von Kanzleramt und Finanzministerium auf der einen und Auswärtigem Amt auf der anderen Seite in zentralen Fragen noch weit auseinander. Dissens herrsche etwa zu der Frage, ob ein „Nationaler Sicherheitsrat“ eingerichtet werden und wo ein solches neues Gremium zur Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik angesiedelt sein solle – im Kanzleramt oder im Außenressort. Zudem würden die Passagen zum Umgang mit China aus Sicht des Kanzleramts zu scharf im Ton und zu detailliert in den Ausführungen ausfallen. Das Finanzministerium beklage fehlende Akzente zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung.
Der „Welt“ zufolge gibt es vor allem Differenzen über Forderungen für die Bundeswehr. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wolle das Ziel, jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleitung für die Bundeswehr auszugeben, im Strategiepapier verankern. Zudem wolle sie erreichen, dass europäische Rüstungsprojekte nicht mehr an den strengen deutschen Exportregeln scheitern. Bei den Grünen gebe es dagegen Vorbehalte. Im Januar soll die Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie laut „Spiegel“ auf Staatssekretärsebene fortgesetzt werden.
Ampel-Differenzen bringen Nationale Sicherheitsstrategie ins Stocken
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Anja Stough auf Pixabay
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