Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich besorgt, dass die bisherigen Bemühungen des Westens, der Ukraine zum Sieg gegen Russland zu verhelfen, nicht ausreichen könnten. Ein Jahr nach Kriegsausbruch sehe es so aus, als sei „die militärische Initiative wieder mehr und mehr an Russland übergegangen“, sagte Altmaier dem Fernsehsender Phoenix.
Wenn die Ukraine die Auseinandersetzung siegreich bestreiten solle, „dann muss man auch überlegen, was sie dazu braucht“, so der CDU-Politiker. Kiew entsprechende militärische Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, müsse deshalb weiter Priorität haben. „Wir hatten im Westen insgesamt sehr, sehr quälend lange Prozesse, bis notwendige Entscheidungen getroffen worden sind“, monierte der Christdemokrat. Im Übrigen sei ihm noch nicht klar, ob mit den bisherigen Zusagen an die Ukraine ein weiteres Vorrücken der russischen Armee verhindert werden könne.
Ein Sieg Russlands würde jedenfalls die Ukraine in tiefes Unglück stürzen, „und das wäre auch eine Blamage für das westliche Bündnis“. Kritik übte Altmaier an den Initiatoren der Demonstrationen, die sich zuletzt gegen Waffenlieferungen und für sofortige Waffenstillstandsverhandlungen ausgesprochen hatten. „Was mich an Sahra Wagenknecht betrübt, ist der Umstand, dass sie offenbar sehr parteiisch zugunsten Russlands diese Diskussion führt“, sagte Altmaier. Eine Partei, der auch Wagenknecht angehöre und die in der Nachfolge der SED stehe, müsse hier vorsichtige Töne anschlagen.
„Ich mache mir Sorgen darüber, wie wir es schaffen, zum einen das Sterben zu beenden, und zum anderen dabei den berechtigten Interessen der Ukraine gerecht werden“, so der frühere Spitzenpolitiker.
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