Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert. „Ich glaube, dass diese Wahlperiode für Deutschland industriepolitisch verloren ist“, sagte Altmaier dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.
„Aber es wäre wichtig, wenn die Weichen für die Zukunft gestellt würden“, fügte er hinzu. Mit Blick auf zentrale industriepolitische Fragen wie die Milliardensubventionen für Chipfabriken oder den in der Ampel diskutierten Industriestrompreis bemängelte der Ex-Minister bei der Bundesregierung das Fehlen einer klaren strategischen Linie. „Die Politik geht immer noch häufig aus der Not heraus in solche Prozesse“, sagte er. Dies liege weniger an seinem Nachfolger Robert Habeck (Grüne).
Vor allem die FDP sperre sich nach wie vor aus ideologischen Gründen gegen ein pragmatisches Vorgehen, sagte Altmaier. Als Wirtschaftsminister hatte der CDU-Politiker Anfang 2019 den Entwurf einer „nationalen Industriestrategie“ vorgelegt. Nach scharfer Kritik aus der Wirtschaft und Teilen seiner eigenen Partei schwächte er sein Konzept ab, vom Kabinett beschlossen wurde es nicht. „In der öffentlichen Wahrnehmung bin ich gegen eine Wand gelaufen“, sagte Altmaier jetzt.
Aber seither könne immerhin über Industriepolitik diskutiert werden.
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