Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Kurs der Bundesregierung, an den Subventionskürzungen beim Agrardiesel festzuhalten, verteidigt. Planungssicherheit und Berechenbarkeit seien wichtig: „Aus diesem Grund gibt es ja jetzt einen Pfad beim Agrardiesel“, sagte Lindner am Montagabend den ARD-Tagesthemen.
Neben der stufenweisen Kürzung werde auch Schritt für Schritt Bürokratie abgebaut, so Lindner. Den Forderungen der Landwirte nach einer Beibehaltung der Subventionen beim Agrardiesel erteilte der Finanzminister eine Absage. Angesichts hoher Inflation und dem Willen, keine neuen Schulden zu machen, müssten alle ihren Beitrag leisten. Die Landwirte erhielten jedes Jahr neun Milliarden Euro an Geldern aus Brüssel und aus Berlin. Drei Prozent würden davon 2025 entfallen. „Es ist also – wie ich glaube – maßvoll.“
Es gebe aber großen Druck, der sich über Jahrzehnte aufgebaut habe. „Immer mehr wird in die Betriebe hineinregiert. Und hier ist das ganz konkrete Angebot, das beenden wir.“ Lindner kündigte in diesem Zusammenhang an, verlässliche Rahmenbedingungen für den Pflanzenschutz zu schaffen. Zudem wolle man mit Brüssel über die Flächenstilllegungen sprechen.
Der Bundesfinanzminister betonte, er habe bei der Steuer einen Vorschlag unterbreitet. „Es ist ja so, dass in manchen Jahren es sehr hohe Erträge und Gewinne gibt und in anderen Jahren geht das zurück. Und mein Vorschlag ist, wir glätten das über die Jahre. Und auch das kann die wirtschaftliche Situation der Betriebe deutlich verbessern.“
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