Freitag, November 22, 2024
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Union unabhängig von SPD-Entscheidung in K-Frage siegesgewiss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor der bei der SPD erwarteten Entscheidung, ob Bundeskanzler Olaf Scholz oder doch Verteidigungsminister Boris Pistorius die Partei in...

Pegah Edalatian neue Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Pegah Edalatian ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende kam beim Bundesparteitag in Wiesbaden...

Analyse: 55 Banken zahlen weiterhin keine Zinsen auf Tagesgeld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mindestens 55 Banken in Deutschland zahlen nach wie vor keine Zinsen auf Tagesgeldkonten. Das ist das Ergebnis einer Analyse des...

CSU-Landesgruppe sieht nur SPD als möglichen Koalitionspartner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter Führung der...

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Neuwahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. "Der Weg heraus aus dem...

Bundesgerichtshof beschränkt Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unternehmen dürfen mit dem Begriff "klimaneutral" nur dann werben, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem...

Landesgesundheitsminister erwarten Klagen gegen Krankenhausreform

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), hat vor Klagen gegen die vom Bundeskabinett auf den...

Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin...

Mihalic: Bundesgesetz für Bezahlkarten-Einführung nicht nötig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern....

Oberlandesgericht: Instagram muss bei Bezahl-Abo nachbessern

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Internetkonzern Meta muss bei seinem Bezahl-Abo für Facebook und Instagram nachbessern. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf untersagte dem...

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