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AfD: Krah will in den Bundestag – Gauland erwägt Kandidatur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der AfD-Politiker Maximilian Krah will für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die "Welt am Sonntag".Demnach plant Krah eine Direktkandidatur im...

Hacker legten Internetseite des Bundesnachrichtendienstes lahm

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Websites von mehreren Bundesbehörden waren offenbar Ziel von Angriffen propalästinensischer Gruppen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht der Sicherheitsbehörden...

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag...

Tilgung der Notlagenkredite belastet Bundeshaushalt langfristig

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden...

Richterbund: Steigende Zahl von Anzeigen wegen Hetze belastet Justiz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen "Hass und Hetze" warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung...

Mieterbund warnt vor sozialen Folgen von auslaufender Mietpreisbremse

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, pocht auf eine schnelle Verlängerung der Mietpreisbremse. "Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen...

66 Prozent der Bundesbürger für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Fast zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 mit Boris Pistorius...

FDP drängt auf Bundestagsabstimmung zu Taurus-Lieferung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Johannes Vogel drängt auf eine Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Der Bundestag hat ja noch...

Rehlinger: Bundesrat sollte Krankenhausreform "jetzt" zustimmen

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition vor den Neuwahlen durch den Bundesrat bringen. "Es gibt zwar...

CDU-Politiker warnen wegen Ampel-Bruch vor Bündnis mit FDP

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Erste hochrangige Unionspolitiker warnen vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl. "Christian Lindner kommt mir mehr wie ein...
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