Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind in der Frage eines möglichen Verbots der AfD gespalten. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ ergab, dass jeweils 47 Prozent der Bürger dafür und dagegen sind.
Die übrigen 6 Prozent äußern keine Meinung. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte im Zusammenhang mit der jüngsten Europawahlversammlung der AfD von verfassungsfeindlichen Strömungen in der Partei gesprochen. Zuvor hatte der CDU-Politiker Marco Wanderwitz ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gefordert. Auffällig ist, dass 55 Prozent der Frauen ein Verbot befürworten, 57 Prozent der Männer es aber ablehnen.
In Ostdeutschland, wo die AfD besonders stark ist, sprechen sich nur 34 Prozent für ein Verbot aus, 58 Prozent sind dagegen. In Westdeutschland sieht es anders aus: Eine knappe Mehrheit von 49 Prozent ist für ein Verbot, 45 Prozent lehnen es ab. Bei einer Betrachtung nach Parteipräferenz zeigt sich, dass vor allem die Anhänger der Grünen (68 Prozent) und der Union (53 Prozent) auf ein Verbot setzen, die Wähler der FDP (62 Prozent) und – naheliegenderweise – die der AfD (88 Prozent) sich aber dagegen aussprechen. Überraschenderweise sind sogar zehn Prozent der AfD-Wähler für ein Verbot ihrer Partei.
Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner verspricht sich ein kleiner Teil der AfD-Anhänger bei einem Verbot „offenbar auch Vorteile für die weitere Zukunft der rechten politischen Bewegung“. Der Meinungsforscher weist auch darauf hin, dass die Ablehnung eines Verbots durch Wähler anderer Parteien nicht als Sympathie für die AfD interpretiert werden dürfe, sondern dass es Zweifel an der Machbarkeit oder Zweckmäßigkeit eines Verbots gebe. Die Daten wurden von Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 3. und 4. August 2023 erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.
Die exakte Fragestellung lautete: „In Deutschland kann eine Partei durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden oder zu beseitigen. Da es laut Verfassungsschutz innerhalb der AfD verfassungsfeindliche Strömungen gibt, haben einige gefordert, ein Verbot der AfD zu beantragen. Fänden Sie es persönlich gut, wenn die AfD verboten würde oder fänden Sie das nicht gut?“
Foto: AfD-Logo am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur
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