Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel gesunken. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.
Dennoch stagniert die Gesamtzahl der Kinder, die von Bürgergeld leben, bei etwa zwei Millionen, wie die Statistik zeigt. Denn durch Fluchtmigration kamen ähnlich viele Kinder neu nach Deutschland und ins Hilfesystem hinein, um dort Unterstützung zur Integration zu erhalten. Im März 2023 lebten der Auswertung zufolge insgesamt 1,03 Millionen Kinder deutscher Staatsangehörigkeit von Bürgergeld (früher Hartz IV), verglichen mit 1,57 Millionen im Jahr 2015. Im selben Zeitraum kamen aber mehr als 300.000 Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Asylherkunftsländern sowie seit 2022 rund 270.000 Kinder aus der Ukraine neu hinzu.
Vor diesem Hintergrund haben derzeit insgesamt 47,8 Prozent der Kinder im Bürgergeldsystem eine ausländische Staatsangehörigkeit gegenüber 18,9 Prozent im Jahr 2015. Die Zahlen widersprechen dem Bild einer insgesamt steigenden Kinderarmut und eines Scheiterns der bisherigen Sozialpolitik im Kampf gegen Kinderarmut, mit dem in der politischen Diskussion über die geplante neue Kindergrundsicherung Forderungen nach höheren Geldleistungen begründet werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), warnte die Ampelkoalition deshalb davor, mit einem solchen Ansatz die Integration von Geflüchteten zu erschweren: „Eine Erhöhung der Sozialleistungen scheint auf den ersten Blick verlockend“, sagte er der FAZ. „Sie ist jedoch ein süßes Gift: Es bringt die Menschen nicht in den Arbeitsmarkt, sondern macht sie in Wahrheit abhängiger vom Staat.“ Zugleich kritisierte Stracke die mit dem Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung geplanten Kürzungen zulasten der Jobcenter.
„Durch die Kürzungen erschwert die Ampel den Arbeitslosen den Schritt in den Arbeitsmarkt massiv“, warnte er. „Sie erhöht damit das Armutsrisiko von Familien und lässt Kinder zurück.“ Nach dem Anfang Juli vom Bundeskabinett beschlossen Etatentwurf hätten die Jobcenter, die für das Bürgergeld zuständig sind, im kommenden Jahr insgesamt 400 Millionen Euro weniger für Fördermaßnahmen und Personal zur Verfügung. Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine wandte sich ebenfalls gegen den Ansatz höhere Geldleistungen für Grundsicherungsbezieher.
„Kinderarmut ist häufig die Folge von Erwerbsarmut der Eltern – immer nur die Geldsumme von Sozialleistungen zu erhöhen löst diese Ursache allerdings nicht“, sagte er der FAZ. Wirksamer sei „alles, was zur Arbeitsmarktintegration der Eltern beiträgt, wie etwa eine verlässliche Kinderbetreuung, bessere Sprachförderung und gezielte Aus- und Weiterbildungen“.
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