Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert eine Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine als ersten Schritt eines Deeskalationsprozesses zwischen den beiden Ländern. Das geht aus einem Beschluss des Parteivorstands vom Sonntag hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.
Darin heißt es: „Das Format zu den Verhandlungen der Getreideabkommen sollte auf Dauer gestellt und ausgeweitet werden in ersten Schritten für kleinere, regionale oder anlassbezogene Waffenstillstände zu bspw. Feiertagen oder für die Aushandlung von Schutzzonen um Krankenhäuser, Kindergärten oder Atomkraftwerke.“ Die Ernährungssicherheit von Drittstaaten, insbesondere in Ländern des globalen Südens, dürfe nicht zum „Spielball geopolitischer Interessen“ werden, heißt es weiter. Verhandlungen seien „kein idealistischer Traum, sondern Realpolitik, wenn sie reale Kräfteverhältnisse zur Kenntnis nehmen“.
Die Ausweitung des Gesprächsformats soll dabei nur einer von sieben Schritten sein, die nach Einschätzung der Linken zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine führen können. Die Partei plädiert unter anderem für eine bedingungslose, dauerhafte Verlängerung des Getreideabkommens, für zielgerichtete Sanktionen gegen Russland und einen Schuldenschnitt für die Ukraine – für diesen solle sich die Bundesregierung einsetzen. „Es ist fraglich, ob ein Krieg, der rein militärisch ohne politische Lösung endet, eine Beteiligung Russlands an den Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine brächte“, heißt es im Beschluss. „Die aber wäre die hochverschuldete Ukraine von ebenso hoher Bedeutung, wie ein Erlass ihrer Schulden.“
Die Linke bekräftigte zudem ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp von Waffenlieferungen. „Die russische Armee muss sich so schnell wie möglich aus der Ukraine zurückziehen, sie hat dort wirklich nichts zu suchen“, sagte Parteichef Martin Schirdewan den Funke-Zeitungen. Ein militärisches Ende sei aber nicht zu erwarten. „Für ein Ende des Krieges gibt es nur den Weg der Verhandlungen. Dazu ist diplomatischer Druck notwendig und die Formulierung einer Nachkriegsperspektive.“
Parteichefin Janine Wissler sagte, gerade vor dem Hintergrund der gezielten Zerstörung von Infrastruktur, den massiven Menschenrechtsverletzungen und erschütternden Gräueltaten sei es wichtig, eine Nachkriegsperspektive für die Ukraine zu zeigen. „Dazu gehören ein Schuldenschnitt und Wiederaufbauhilfen, Voraussetzung für einen stabilen Frieden ist eine Verhandlungslösung.“ Die Linke fordert zudem die Einberufung einer neuen Konferenz für Sicherheit, Umwelt- und Energiepolitik und Zusammenarbeit.
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