Berlin, 20. Apr – Die Union pocht auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Der Bundestag verwies den entsprechenden Antrag von CDU/CSU am Donnerstag an den Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments. Aus der Ampel-Koalition verlautete, dort brauche es eine Mehrheit, um den genauen Untersuchungsauftrag festzulegen, die die Union nicht habe. Allerdings wurde in der Ampel aus SPD, Grünen und FDP die Erwartung geäußert, dass sich am Ende alle Fraktionen einigen auf einen dann wohl abgespeckten Prüfauftrag.
„Die SPD kann den Untersuchungsausschuss nicht verhindern, er ist zwingend erforderlich“, sagte CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe um die Durchsetzung von Bundesrecht, um Geld, um das der Bundeshaushalt geprellt worden sei und auch die Rolle von Olaf Scholz als früherem Bundesfinanzminister und jetzigem Kanzler. „Wir wollen einen möglichst umfassenden Untersuchungsauftrag und das ist wegen der klaren bundespolitischen Dimension verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden.“ Die SPD sollte nicht den Eindruck erwecken, Minderheitenrechte im Parlament zur Kontrolle der Regierung infrage zu stellen. „Die Argumente der SPD sind klar vorgeschoben – und zeigen die Angst vor dem Untersuchungsausschuss.“
Aus Sicht der Sozialdemokraten ist der Bund für viele Punkte, die genauer unter die Lupe genommen werden sollen, gar nicht zuständig. In einer Bundestagsdebatte argumentierten Ampel-Vertreter, dass es bereits seit zweieinhalb Jahren einen Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft zum selben Thema gebe. Dort gehöre der Fall auch hin, weil die Länder für das Eintreiben von Steuern zuständig seien, so SPD-Politiker Michael Schrodi. Alle relevanten Zeugen seien gehört, alle Akten gewälzt worden.
Scholz wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die Cum-Ex-Steueraffäre genommen zu haben. Er hat dies mehrfach zurückgewiesen. Es habe keine Verfehlungen gegeben und auch keinen finanziellen Schaden, so Schrodi im Bundestag. „Es ist alles schon bekannt.“ Es gehe der Union mit einem nahezu identischen U-Ausschuss nur um politische Stimmungsmache.
SCHOLZ-KONTAKTE ZU TOP-BANKER IM FOKUS
Redner der Union forderten, Scholz müsse sich erklären und offene Fragen beantworten. Viele Indizien deuteten auf eine Einflussnahme hin, sagte der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg. Die Steuerbehörden der Hansestadt hatten in dem Fall auf eine Forderung von 47 Millionen Euro an die Warburg Bank verzichtet. Scholz hatte damals – in den Jahren 2016 und 2017 – mehrfach Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius. An Details kann sich der Kanzler nach eigenen Angaben aber nicht mehr erinnern.
Das Landgericht Bonn hat gerade eine Anklage gegen Olearius zugelassen – wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zwischen 2006 und 2019. Dabei geht es um einen Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro. Hauer sagte, Scholz wolle einen Schlussstrich ziehen. Der Bund habe aber mehr Möglichkeiten für Aufklärung und müsse deswegen tätig werden. Vertreter der Grünen und der FDP machten deutlich, wie die SPD kein Interesse an einem zweiten und identischen U-Ausschuss zu haben.
Bei Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit – im Fachjargon cum – und ohne – genannt ex – Dividendenanspruch.
Union pocht auf Warburg-Untersuchungsausschuss – SPD hält ihn für unnötig
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Elvira Groot auf Pixabay
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