Montag, November 18, 2024
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Regierung einigt sich bei Heizungsaustausch auf einige Entschärfungen

Berlin, 19. Apr – Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details und einige Entschärfungen beim umstrittenen Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen verständigt. Neue Heizungen müssen danach mit wenigen Ausnahmen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden, heißt es im Gesetzentwurf, der laut Regierungskreisen am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde und der Reuters vorliegt.

Dies gilt sowohl in Neubauten wie beim Ersatz defekter Heizungen im Altbau. Aus dem Bundesfinanzministerium unter Leitung von FDP-Chef Christian Lindner hieß es, man habe eine Reihe von Entschärfungen durchgesetzt. Danach habe Lindner dennoch nur mit einer Protokoll-Erklärung zugestimmt, wonach man auf Verbesserungen im Bundestag setze.

Der ursprüngliche Entwurf von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hätte wirtschaftlich und sozial unverantwortbare Folgen gehabt, hieß es aus dem Finanzministerium. „Daher wurde der Vorschlag bei den Verhandlungen im Ressortkreis in vielen wichtigen Punkten verbessert und entschärft.“ Aus dem Gesetzestext geht hervor, dass beispielsweise Übergangsfristen beim Austausch deutlich verlängert wurden.

Eigentümer müssen den Einsatz von ausreichend erneuerbarer Energie beim Austausch oder in neuen Häusern nachweisen. Als Alternative ist möglich, dass das Haus an ein Fernwärmenetz angeschlossen oder mit einer Wärmepumpe, einer Stromheizung oder einer Solarthermie-Anlage ausgerüstet wird. Während auch der Einsatz von Wasserstoff möglich sein soll, gilt dies für Biomasse – also auch Holzpellet-Heizungen – oder Biomethan nur in Bestandsgebäuden.

5000 EURO BUSSGELD BEI VERSTOSS 

Um vor allem ärmere Bürger nicht zu überfordern, soll es finanzielle Hilfen geben. Details dazu wurden zunächst aber noch nicht bekannt. In einigen Sonder- und Härtefällen soll es zudem Ausnahmen geben: Dies gilt etwa bei Totalschäden von Gas- oder Öl-Heizungen, wenn ein Anschluss an ein Wärmenetz geplant, aber nicht unmittelbar bevorsteht. Auch Etagenheizungen und Ofen-Heizungen können zeitweise konventionell weiterbetrieben werden. In diesen Fällen soll es nun eine mindestens 10-Jahres-Übergangsfrist geben.

Für über 80-jährige Eigentümer entfällt die Austauschpflicht, sofern sie in Gebäuden mit nicht mehr als sechs Wohneinheiten leben. „Die 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen gilt ab 1. Januar 2024 daher vor allem für einen geplanten Heizungsaustausch, bei dem die Heizung noch nicht kaputt gegangen ist“, heißt es im Gesetzentwurf. Bei Verstößen gegen die Vorgaben wurden auf Druck der FDP die Bußgelder von 50.000 Euro auf 5000 Euro gesenkt. 

Parallel bringt die Regierung wie geplant das Energie-Effizienzgesetz auf den Weg, in dem Vorgaben für Bund, Länder und Industrie für den sparsamen Umgang mit Energie enthalten sind. Beides soll dem Erreichen der Klimaziele dienen.

Deutschland verankert so erstmals den Zwang zum Energiesparen über alle Sektoren von Industrie bis Gebäuden hinweg. Bis 2030 muss der Endenergieverbrauch um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken, heißt es im Entwurf des Energieeffizienzgesetzes, das Reuters ebenfalls vorlag. Zum Vergleich: Zwischen 2008 und dem Corona-Jahr 2020 lag die Einsparung noch unter sechs Prozent. Das Gesetz enthält Vorschriften für Einsparungen bei öffentlichen Gebäuden im Besitz von Bund und Ländern, für die Industrie sowie für Rechenzentren. 

Die Klimaziele in Deutschland und Europa bis 2030 und darüber hinaus gelten nur als erreichbar, wenn neben der Energie-Erzeugung mit CO2-freien Kraftwerken auch der Verbrauch gedämpft wird.

Regierung einigt sich bei Heizungsaustausch auf einige Entschärfungen

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Vinzenz Lorenz M auf Pixabay

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