Berlin, 12. Apr – Unmittelbar vor einer Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Peking hat sich die Bundesregierung besorgt über die Spannungen zwischen China und Taiwan geäußert. „Wir sind sehr besorgt“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin zur Lage in der Taiwan-Straße. China hatte zuvor eine kurze Luftraumsperrung nördlich von Taiwan angekündigt. Man erwarte „von allen Beteiligten“, dass sie sich für Stabilität und Frieden einsetzten.
„Das gilt auch für die Volksrepublik China“, betonte sie. Militärische Drohgebärden schadeten diesem Ziel. Sie würden zudem die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation in sich bergen. Außenministerin Baerbock fliegt noch am Mittwochabend nach China, anschließend nach Südkorea und dann Japan. Dort findet dann auch ein G7-Außenministertreffen statt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte eine China-Reise mit Hinweis auf eine Covid-Erkrankung ab. Dies habe keine Auswirkung auf die Reise von Baerbock, betonte das Auswärtige Amt.
Der Besuch der Außenministerin in der Volksrepublik wird auch deshalb international stark beachtet, weil es zuvor scharfe Kritik an einem China-Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegeben hatte. Die Bundesregierung vermied auch am Mittwoch Kritik etwa an seinen Äußerungen zu Taiwan, die als mögliche Neutralität im Falle eines Angriffes Chinas auf den Insel-Staat interpretiert worden waren. Unterstützung erhielt Macron von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Partei in einem Großkonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China werden“, sagte Mützenich in der ARD. Europa dürfe nicht nur „als Anhängsel der USA dort in der Region“ erscheinen. Im übrigen habe Macron Recht, fügte Mützenich mit Blick auf die Ressourcen Europas in Ostasien hinzu. „Wir sind zweit-, drittrangig vielleicht sogar in dieser Region.“
Regierung fordert China vor Baerbock-Reise zur Deeskalation auf
Quelle: Reuters
Foto: © gruene.de https://annalena-baerbock.de/lebenslauf/
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