03. Apr – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.01 Uhr – Der rumänische Präsident Klaus Werner Iohannis hat Russland vorgeworfen, auf das Nachbarland Moldau „systematisch hybriden Druck“ auszuüben. Moskau versuche, die verfassungsmäßige Ordnung in der Republik Moldau zu untergraben. Rumänien und die EU würden der Moldau immer helfen, fügt er hinzu.
15.15 Uhr – Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, wird am Mittwoch zu Gesprächen über das AKW Saporischschja in Moskau erwartet. Grossi werde sich mit einer Delegation treffen und die Lage rund um das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine erörtern, sagt Russlands Ständiger Vertreter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, im Staatsfernsehen.
14.14 Uhr – Russlands stellvertretender Außenminister Alexander Gruschko kündigt eine Verstärkung der russischen Militärkapazitäten in den westlichen und nordwestlichen Landesregionen an. Damit reagiere Russland auf die am Dienstag erwartete Nato-Aufnahme Finnlands, sagt Gruschko laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur RIA.
13.09 Uhr – Finnland tritt am Dienstag der Nato bei. Das teilen das finnische Präsidialamt und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Dieser Schritt werde Finnland sicherer machen, erklärt Stoltenberg. Auch Schweden werde durch die Mitgliedschaft des Nachbarlandes im westlichen Militärbündnis sicherer. Schweden und Finnland haben im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Beitritt zur Nato beantragt und wollten diesen zeitgleich vollziehen. Einer Aufnahme eines neuen Mitgliedes müssen alle derzeit 30 Nato-Staaten zustimmen. Die Türkei und Ungarn haben mit der Ratifizierung des Beitrittes Finnlands lange gezögert, diese aber unlängst bekanntgegeben. Im Falle Schwedens steht ihre Zustimmung noch aus.
12.20 Uhr – Der rumänische Präsident Klaus Werner Iohannis hat sich für mehr Nato-Präsenz im Schwarzen Meer ausgesprochen. „Das Schwarze Meer ist mehr denn je von strategischer Bedeutung“, sagt er mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine.
12.12 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einer Sprecherin zufolge in der Ukraine ein „Zeichen der Solidarität“ senden. Zu Details der Reise nach Kiew will sie sich aus Sicherheitsgründen aber nicht äußern. Habeck werde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der unter anderem der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, gehöre.
12.02 Uhr – Die Tötung des Militärbloggers Wladlen Tatarski ist nach Ansicht des russischen Präsidialamtes ein „Akt des Terrors“. Es gebe Beweise, dass die Detonation in St. Petersburg, bei der der Blogger ums Leben kam, auf die Ukraine zurückzuführen sei, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er bezieht sich auf Unterlagen des russischen Anti-Terror-Komitees.
10.50 Uhr – Die Ukraine weist die Darstellung des russischen Söldner-Anführers Jewgeni Prigoschin zurück, wonach dessen Wagner-Truppen die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut erobert hätten. Prigoschins Angaben entsprächen nicht der Realität, sagt der Sprecher des Militärkommandos im Osten der Ukraine, Serhij Tscherewatyj, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Bachmut ist ukrainisch und sie haben nichts erobert, und sie sind – milde gesagt – sehr weit davon entfernt, dies zu tun.“ Kämpfe rund um das Stadtverwaltungsgebäude hielten an. Prigoschin hatte am Sonntag erklärt, Bachmut sei erobert worden, und seine Einheiten hätten die russische Fahne auf dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst.
10.25 Uhr – „Der Luftraum über Kiew ist deutlich sicherer geworden“, sagt Vize-Kanzler Robert Habeck bei einem Überraschungsbesuch in der Ukraine. Das Land sei dort mittlerweile viel besser in der Lage, russische Raketen und Drohnen abzuschießen. Zudem gelinge es der Ukraine immer wieder, zerstörte Infrastruktur in kurzer Zeit wieder aufzubauen und auch besser gegen russische Angriffe zu schützen. Das Land wolle sich als Reaktion auf die Angriffe im Energiebereich breiter und dezentraler aufstellen. Dafür würden Wind- und Solarenergie sowie Biomasse eine wichtige Rolle spielen, ergänzt der Grünen-Politiker. Deutschland wolle die schon länger existierende Energiepartnerschaft mit der Ukraine neu auflegen, um der Ukraine zu helfen.
08.15 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch zu einem Besuch in Polen erwartet. Der Besuch finde auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda statt, teilt dessen außenpolitischer Berater Marcin Przydacz mit. Es werde ausführliche Beratungen nicht nur über die Sicherheitslage geben, sondern auch über die wirtschaftliche und politische Unterstützung. Selenskyj werde sich auf dem Warschauer Schlossplatz auch mit Polen und Ukrainern, die nach Polen geflohen sind, treffen. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt im Dezember mit seinem polnischen Amtskollegen getroffen, als er von einer USA-Reise zurückgekehrt war.
08.02 Uhr – Bachmut im Osten der Ukraine ist nach Angaben des ukrainischen Militärs weiterhin schwer umkämpft, wird aber gehalten. Bachmut, Awdiiwka und weitere Städte seien im „Epizentrum der Feindseligkeiten“, erklärt das Militär in seinem morgendlichen Lagebericht. „Der Feind setzt seinen Angriff auf die Stadt Bachmut fort. Unsere Verteidiger halten die Stadt jedoch mutig.“ Zuvor hatte der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, Bachmut sei „aus rechtlicher Sicht“ eingenommen worden.
06.05 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist Medienberichten zufolge in die Ukraine gereist. Mit eine Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter sei Habeck in der Hauptstadt Kiew eingetroffen, berichten die Zeitung „Bild“ und der Sender ZDF.
03.10 Uhr – Russland stationiert in Belarus offiziellen Angaben zufolge seine taktischen Nuklearwaffen an den Grenzen zu Nato-Gebiet. Die Waffen „werden an die westliche Grenze unseres Unionsstaates verlegt und werden die Möglichkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit verbessern“, sagt der russische Botschafter in Belarus, Boris Gryslow, dem belarussischen Staatsfernsehen. Die beiden Nachbarländer sind formell Teil eines „Unionsstaates“. Gryslow machte keine weiteren Angaben darüber, wo genau die Waffen stationiert werden sollen. Belarus grenzt im Norden an Litauen und Lettland und im Westen an Polen, die alle zur Ostflanke der Nato gehören. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Freitag erklärt, dass er Russland notfalls auch die Aufstellung von Interkontinentalraketen gestatten würde.
00.55 Uhr – Das russische Außenministerium wirft den USA vor, der Drahtzieher des Drucks der ukrainischen Behörden auf den russisch orientierten Flügel der orthodoxen Kirche in Kiew zu sein. „Es ist kein Geheimnis, dass das Regime von (Präsident Wolodymyr) Selenskyj in seiner antiklerikalen Politik nicht unabhängig ist. Das orthodoxe Schisma, das diese Sphäre des Lebens trifft, ist ein Ziel, das in Washington seit langem verkündet wird“, erklärt das Ministerium, ohne Beweise zu nennen. „Die Vereinnahmung der Kiew-Pechersker Lawra durch die derzeitigen Kiewer Behörden ist aus rechtlicher Sicht ein illegitimer und aus geistlicher Sicht ein unmoralischer Akt.“ Die Kirche war aufgefordert worden, ihren Sitz im 980 Jahre alten Klosterkomplex Pechersk Lawra, der Abt des Kiewer Höhlenklosters steht unter Hausarrest.
00.14 Uhr – Die russische Söldner-Gruppe Wagner hat nach Angaben ihres Gründers Jewgeni Prigoschin die russische Flagge auf dem Verwaltungsgebäude der hart umkämpften Stadt Bachmut gehisst. „Aus rechtlicher Sicht ist Bachmut eingenommen worden“, sagt Prigoschin in einer Audiobotschaft, die sein Pressedienst auf Telegram veröffentlichte. „Der Feind ist in den westlichen Teilen konzentriert.“ Der Bericht konnte unabhängig nicht bestätigt werden. In der Vergangenheit hatten sich ähnliche Äußerungen des Söldner-Chefs zum Kampfgeschehen mitunter als voreilig erwiesen.
Ukraine aktuell 03.04.23
Quelle: Reuters
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