31. Mrz – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.39 Uhr – Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt Kredithilfen für die Ukraine im Volumen von 15,6 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren. Es ist der größte Kredit für die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Zudem genehmigt der IWF damit erstmals ein größeres Paket für ein Land, das sich im Krieg befindet. Westliche Gläubiger – darunter Deutschland – räumten vor etwa einer Woche Hürden für IWF-Hilfen aus dem Weg.
15.38 Uhr – US-Präsident Joe Biden fordert Russland dazu auf, den festgenommenen „Wall Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich freizulassen. „Let him go“ (etwa: „Lassen Sie ihn gehen“), sagt Biden bei seiner Abreise vom Weißen Haus nach Mississippi, wo er Sturmschäden begutachten soll. Auf die Frage, ob die USA im Gegenzug russische Diplomaten ausweisen würden, sagt er, dies sei gegenwärtig nicht vorgesehen.
14.15 Uhr – CDU-Chef Friedrich Merz glaubt nicht mehr an eine schnelle Einigung der Ampel über die Nationale Sicherheitsstrategie. „Die Länder werden auf ihren Zuständigkeiten bestehen. Gerade deswegen ist diese Koordinierung notwendig“, sagt er zu Reuters mit Blick auf den Katastrophenschutz, der in die Kompetenz der Bundesländer fällt. „So wie die Bundesregierung bisher vorgeht, bin ich offen gestanden mittlerweile sehr skeptisch, dass eine Einigung wirklich bis Ende Mai gelingt“, fügt er hinzu. Die Zusagen für die Sicherheitsstrategie hätten erst Oktober 2022, dann Weihnachten, dann Münchner Sicherheitskonferenz und nun Ende Mai gelautet. Merz pocht zudem auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, der im Krisenfall die Koordinierung und operative Steuerung aller sicherheitsrelevanten Institutionen in diesem Land übernimmt. In das von der Ampel-Regierung allerdings gerade erst abgelehnte Gremium gehören laut Merz „mindestens zwei Vertreter der Länder“ und auch große Hilfsorganisationen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisiert die Bundesregierung ebenfalls für eine mangelnde Einbindung der Länder. Der Sprecher der Bundesregierung verweist dagegen darauf, dass ein Konsultationsverfahren mit den Ländern laufe.
13.33 Uhr – Russland ändert seine Sicherheits- und Außenpolitik. Russland sei durch „unfreundliche Staaten“ Gefahren ausgesetzt, die die Sicherheit und die Entwicklung des Landes gefährdeten, sagt Außenminister Sergej Lawrow bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats der russischen Regierung. Das neue Konzept lege dar, wie Russland darauf reagieren könnte, sagt Lawrow bei der Übergabe an Präsident Wladimir Putin.
13.10 Uhr – Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat bei seinem Besuch in Peking den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung aufgefordert. Er habe Xi bei dem Treffen am Donnerstag Spaniens Besorgnis wegen des unrechtmäßigen Einmarschs Russlands in der Ukraine mitgeteilt, sagt Sanchez auf einer Pressekonferenz in der chinesischen Hauptstadt. Dabei habe er Xi ermutigt, mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, um aus erster Hand etwas über den ukrainischen Friedensplan zu erfahren. Dieser Plan könne die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine sein und stimme perfekt mit der Charta der Vereinten Nationen überein, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Invasion verletzt worden sei. Was Xi geantwortet hat, sagt Sanchez nicht. Die Ukraine pocht auf die Annerkennung ihres Staatsgebiets vor der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014. China hatte im vergangenen Monat selbst einen Plan für eine Waffenruhe vorgelegt.
12.19 Uhr – Russland reagiert zurückhaltend auf die Forderung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nach einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde mit Lukaschenko in der kommenden Woche besprochen, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Im Moment könne Russland auf diesem Weg aber nicht die Ziele seines „militärischen Sondereinsatzes“ erreichen. So bezeichnet Russland sein Vorgehen in der Ukraine. Die Regierung in Kiew und ihre Verbündeten sprechen dagegen von einem Angriffskrieg. Lukaschenko, enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin, hatte kurz zuvor auch Friedensverhandlungen gefordert. Mit Blick auf einen vorhergehenden Vorstoß Chinas erklärt Peskow, einige der Vorschläge für einen Frieden seien nicht praktikabel. Grund sei, dass die Ukraine Anordnungen des Westens befolge, nicht mit Russland zu verhandeln. Belege dafür legt Peskow nicht vor.
12.08 Uhr – Das Auswärtige Amt bestätigt, dass die Konten des Goethe-Instituts in Russland von den Behörden blockiert worden sind. Man sei mit dem Institut in Kontakt, sagt eine Ministeriumssprecherin in Berlin.
12.05 Uhr – Nach der Festnahme eines US-Reporters beteuert die Regierung in Moskau, dass internationale Journalisten weiter in Russland tätig sein dürften. Alle akkreditierten Auslandskorrespondenten könnten weiterhin in Russland arbeiten, erklärt das Präsidialamt. Der festgenommene „Wall-Street-Journal“-Reporter Evan Gershkovich habe „unter dem Deckmantel“ des Journalismus Spionage betrieben. Beweise hat Russland bisher nicht für die Vorwürfe vorgelegt, die das „Wall Street Journal“ zurückweist. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat es keinen vergleichbaren Fall rund um US-Journalisten gegeben. Die US-Regierung forderte alle Amerikaner in Russland auf, sofort das Land zu verlassen.
11.55 Uhr – Nach der türkischen Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands dringt die Bundesregierung darauf, dass die Türkei und Ungarn auch schnell dem Beitritt Schwedens zustimmen werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erinnert daran, dass alle Nato-Regierungen auf dem Gipfel bereits ihre Zustimmung gegeben hätten. Die Parlamente in Türkei und das EU-Mitglied Ungarn haben noch nicht zugestimmt.
11.45 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz wird auf der ukrainischen Konferenz zum Jahrestag der Befreiung der Stadt Butscha von russischen Invasionstruppen reden. Er werde am Nachmittag eine Videobotschaft abgeben, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
11.27 Uhr – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bezeichnet die angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in seinem Land als vorsorgliche Schutzmaßnahme gegen angebliche Bedrohungen durch den Westen. Dieser baue seine militärischen Kapazitäten in Polen an der Grenze zu Belarus aus, sagt der enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner jährlichen Ansprache vor Abgeordneten und Regierungsvertretern. Lukaschenko behauptet, der Westen plane von Polen aus ein Invasion von Belarus und die Zerstörung des Landes. Zuvor hatte Lukaschenko sofortige Friedensverhandlungen für die Ukraine gefordert. Mit Blick auf Russland fügt er hinzu, dass es unmöglich sei, eine Atommacht zu besiegen. „Wenn die russische Führung davon ausgeht, dass durch die Situation ein Zerfall Russlands droht, wird sie die schrecklichste Waffe einsetzen.“ Dies könne nicht zugelassen werden.
11.18 Uhr – Russland weist einen Diplomaten Estlands aus und erhebt Vorwürfe gegen die Regierung in Tallin. Diese sei verantwortlich für den „vollständigen Zusammenbruch der bilateralen Beziehungen“, teilt das russische Außenministerium mit. Estland hatte vergangene Woche einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Die ehemalige Sowjetrepublik im Baltikum gehört der EU und der Nato an.
10.45 Uhr – Finnland wird der Nato innerhalb weniger Tage beitreten. „Alle 30 Nato-Verbündeten haben das Beitrittsprotokoll inzwischen ratifiziert“, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Finnland wird unserer Allianz in den kommenden Tagen offiziell beitreten.“ Als letzte Nato-Mitglieder haben die Türkei und Ungarn dem Beitritt Finnlands zum westlichen Militärbündnis zugestimmt und das Protokoll ratifiziert. Schweden, das im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine ebenfalls ein Beitrittgesuch gestellt hat und gemeinsam mit Finnland Nato-Mitglied werden wollte, hat das Plazet aus Ungarn und der Türkei noch nicht erhalten.
10.42 Uhr – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine sowie Gespräche für eine dauerhafte Friedenslösung. In einer Rede an die Nation erklärt er, für eine Feuerpause dürfe es keine Vorbedingungen geben. Die Ukraine warnte er vor der allgemein erwarteten Gegenoffensive. Diese würde Verhandlungen zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew unmöglich machen. Lukaschenko ist enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hatte eine Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus angekündigt, das sowohl an Russland als auch an die Ukraine grenzt.
05.15 Uhr – Wie das japanische Handelsministerium mitteilt, verbietet Japan im Rahmen seiner jüngsten Sanktionen den Export von Stahl, Aluminium und Flugzeugen einschließlich Drohnen nach Russland. Dem Ministerium zufolge soll die Maßnahme am 7. April in Kraft treten. Demnach dürfen japanische Unternehmen auch eine Vielzahl von Industriegütern wie Baumaschinen, Schiffsmotoren oder Prüfgeräte nicht mehr an Russland liefern.
Ukraine aktuell 31.03.23
Quelle: Reuters
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