Berlin, 25. Mrz – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor den Folgen überforderter Kommunen gewarnt und Reformen gefordert. „Niemals in den vergangenen 70 Jahren war die Diskrepanz zwischen der Verantwortung und der finanziellen Ausstattung der Kommunen, größer als heute“, erklärte Fratzscher am Samstag in einem Gastbeitrag in der „Augsburger Allgemeinen“, wie das Blatt vorab berichtet. Nicht durch eigene Fehler sondern durch wachsende soziale Pflichtausgaben gerieten immer mehr Städte und Gemeinden in eine finanzielle Schieflage. „Knapp 30 Prozent aller Kommunen sind heute überschuldet und können nicht mehr selbstständig entscheiden“, erklärte der DIW-Chef.
Dies müsse die Politik dringend durch Entschuldung und mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung ändern. Fratzscher schlug in seinem Gastbeitrag deswegen drei Reformen vor: „Erstens müssen Kommunen mehr gleichwertige Voraussetzungen bei der Finanzierung erhalten, was eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs und einer effektiveren Begrenzung des Steuerwettbewerbs erfordert. Zweitens benötigen Kommunen mehr Autonomie bei ihren Finanzentscheidungen.
Die dritte Reform ist eine höhere Effizienz bei den Kommunen.“ Laut Fratzscher sind Städte und Gemeinden die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in Deutschland. Gerade deswegen sei es wichtig, dass sie nicht gezwungen würden, Mittel für Geflüchtete umzuschichten und an falscher Stelle zu sparen.
Kommunen brauchen bessere Finanzierung, mehr Autonomie und Effizienz
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von wal_172619 auf Pixabay
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