25. Mrz – Ein Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Russland zu verbieten. Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjacheslaw Wolodin, plädierte dafür, jegliche Aktivitäten des Strafgerichtshofs in Russland zu untersagen und jeden, der mit dem IStGH zusammenarbeite und ihn unterstütze zu bestrafen.
Es sei nötig, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, schrieb er am Samstag auf Telegram. Der IStGH hatte Mitte März wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit dem Einmarsch in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin erlassen. Russland bezeichnet den Haftbefehl als ungeheuerlich, inakzeptabel und feindselig.
Putin-Vertrauter schlägt Verbot von Internationalem Strafgerichtshof in Russland vor
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay
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