Berlin, 16. Mrz – Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld zur Unterstützung der Kommunen bei der Hilfe für Asylsuchende und Geflüchtete aus der Ukraine. „Die Länder gehen davon aus, dass sie in diesem Jahr über 16 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen aufzubringen haben „, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag nach Beratungen aller 16 Bundesländer in Berlin. „Im vorvergangenen Jahr waren das noch neun Milliarden Euro.“ Der finanzielle Beitrag des Bundes sei zu gering. „Vom Bund muss mehr kommen“, unterstrich Weil als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Vor Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai wollen die Länder ihre Forderungen konkretisieren. Weils nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) forderte wie Weil eine „fifty-fifty-Regelung“ bei der Kostenteilung. Die Länder wollen auch über das Finanzierungsmodell reden. Eine fixe Pauschale werde den Veränderungen beim Flüchtlingszugang nicht gerecht, halten sie in ihrem Beschluss fest.
„Alleine bei der Gruppe der Asylbewerberinnen und Asylbewerber verzeichnen wir eine Steigerung um etwa 76 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, sagte Weil. „Der Anfang des Jahres ist typischerweise nicht unbedingt die Zeit, wo die meisten Menschen kommen. Und deswegen sehen wir schon mit einiger Aufmerksamkeit und auch Sorge auf die Entwicklung der nächsten Monate.“ Es müsse auch darum gehen, die Zahlen zu verringern. „Wie kann es gelingen, dass weniger Menschen zu uns kommen, die am Ende des Tages kein Recht dazu haben?“ Es sei gut, dass der Bund die Anstrengungen für Rückführungsabkommen intensiviere.
Der Bund zeigt sich bislang abweisend zu Forderungen nach mehr Geld und verweist darauf, dass die Steuer-Einnahmesituation bei Kommunen und Ländern besser als im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel, der Bund habe den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro bei der Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr seien es noch einmal 2,75 Milliarden Euro. Ukrainische Geflüchtete seien zudem im Bürgergeld, das sich überwiegend aus Bundesmitteln speist. „Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht“, sagte Scholz.
Länder rechnen mit 16 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Evgeny Ignatik auf Pixabay
Hier finden Sie die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse
Kennen Sie schon unser neues Wirtschaftsmagazin „Paul F„? Jetzt bei Readly lesen.
