Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder zu einer dauerhaften Kooperation mit den Kommunen in der Schulpolitik aufgefordert. „Was die Städte brauchen, ist eine dauerhafte Kooperation mit Bund und Ländern. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und planvoller handeln im Bildungsbereich“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
„Bund und Länder legen immer wieder einzelne Förderprogramme auf, die mit der nächsten Wahl auslaufen und keine Planungssicherheit bieten. Das muss sich ändern“, sagte Dedy. „Kompetenzstreit bringt uns nicht weiter. Dafür sind die Herausforderungen im Bildungsbereich zu groß“, so der Städtetags-Chef. „Bund und Länder müssen sich endlich ernsthaft zum Thema Bildung mit den Städten an einen Tisch setzen. Der Bildungsgipfel kann dafür nur der Startschuss gewesen sein“, sagte Dedy. „Vom Bundesbildungsministerium gab es bisher aber keinen Versuch, mit den Städten einen Arbeitsprozess zu Bildungsthemen zu vereinbaren – auch nicht zur Umsetzung des Startchancen-Programms oder zum Digitalpakt 2.0“, kritisierte er. „Nötig ist ein Signal, dass das Bundesbildungsministerium zu einer ernsthaften Zusammenarbeit über alle bildungspolitischen Ebenen hinweg einlädt. Der Koalitionsvertrag der Ampel zeigt doch den richtigen Weg – wir brauchen die angekündigte Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen“, so Dedy. „Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden.“
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