Sonntag, November 24, 2024
StartNewsVerfassungsgericht beanstandet Förderung politischer Stiftungen

Verfassungsgericht beanstandet Förderung politischer Stiftungen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Stiftungsförderung ohne Fördergesetz beanstandet. Für die staatliche Förderung politischer Stiftungen sei ein gesondertes Parlamentsgesetz nötig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.

Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Foto/Quelle: dts

Anzeigen
- Advertisment -spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!

Erhalte ab sofort alle wichtigen Nachrichten des Tages um 19 Uhr kostenlos per eMail in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.