02. Feb – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
16.00 Uhr – Finnland und Schweden wollen ungeachtet des türkischen Widerstandes weiter gemeinsam in die Nato eintreten. „Wir haben diese Reise zusammen begonnen, und wir werden die Reise zur Mitgliedschaft gemeinsam gehen“, sagt der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson an der Seite seiner finnischen Kollegin Sanna Marin in Stockholm. Diese kritisiert eine Situation, in der Schweden als „so etwas wie das Sorgenkind der Klasse“ dargestellt werde. Die Türkei blockiert den schwedischen Beitritt zur Militärallianz. Die Regierung in Ankara hat erklärt, sie könne jedoch zunächst einer Aufnahme Finnlands zustimmen. Die beiden nordischen Staaten lehnen dies ab.
15.46 Uhr – Russland wird nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin von deutschen Panzern bedroht. Zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland bei der Schlacht um Stalingrad zieht Putin Parallelen zum heutigen Kampf seines Landes gegen die Ukraine und deren westliche Verbündete. Russland werde mit Sicherheit wie damals siegreich sein, sagt er.
14.31 Uhr – Der EU-Rat beschließt ein siebtes Hilfspaket für die Ukraine im Wert von einer halben Milliarde Euro. Zudem gibt das Gremium 45 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten frei. „Die heutigen neuen Beschlüsse senden eine klare Botschaft an einem kritischen Zeitpunkt: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borell.
14.22 Uhr – Die russischen Rüstungsunternehmen werden dem früheren Präsidenten Dmitri Medwedew zufolge in diesem Jahr ihre Waffenlieferungen erheblich steigern. Diese neuen Lieferungen würden dem russischen Militär helfen, der Ukraine auf dem Schlachtfeld eine „vernichtende Niederlage“ zuzufügen. Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, dessen Vorsitzender ist Präsident Wladimir Putin. Zudem leitet Medwedew eine Regierungskommission für Waffenproduktion.
13.55 Uhr – Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen fordern die internationalen Sportorganisationen auf, Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus von ihren Veranstaltungen auszuschließen. Dies müsse so lange gelten, wie der Krieg in der Ukraine andauere, sagt die litauische Sportministerin Jurgita Siugzdiniene. Die Forderung hat bereits die Ukraine selbst erhoben.
13.25 Uhr – Russland und Belarus beenden gemeinsame Übungen ihrer Luftwaffen. Es seien eine Reihe von Aufgaben während des zweiwöchigen Manövers bewältigt worden, teilt das belarussische Verteidigungsministerium mit. Sie hätten rein „defensiven“ Charakter gehabt.
13.23 Uhr – Russische Truppen führen in der Region Donezk im Osten der Ukraine Offensiven aus, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt.
12.40 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin wird den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland in Stalingrad voraussichtlich nutzen, um die Bevölkerung im Krieg gegen die Ukraine hinter sich zu versammeln. Es wird eine Rede des Präsidenten in Wolgograd, wie Stalingrad heute heißt, erwartet. Begangen wird der Jahrestag mit einer Militärparade. Tausende Menschen säumen die Straßen, um die Fahrzeuge aus dem Zweiten Weltkrieg und moderne Militärfahrzeuge zu sehen. Die Erinnerung an diejenigen, die in der Schlacht von Stalingrad den Sieg über die deutschen Truppen errungen und den Wendepunkt im Krieg herbeigeführt haben, ist in Russland überaus wichtig und tief in der Bevölkerung verankert.
12.32 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Europäische Union zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt er, die Sanktionskampagne der EU habe nachgelassen und müsse beschleunigt werden.
10.11 Uhr – Russland wird Außenminister Sergej Lawrow zufolge pro-ukrainische Veranstaltungen zum Jahrestag der Invasion in die Ukraine in den Schatten stellen. Russische Diplomaten träfen derzeit Vorbereitungen, um sicherzustellen, dass vom Westen organisierte Veranstaltungen nicht die einzigen seien, die weltweit Aufmerksamkeit erhielten. Details nannte Lawrow nicht. Russland war am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert.
09.33 Uhr – Die Republik Moldau könnte aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neues „anti-russisches Projekt“ nach der Ukraine werden. In der Republik Moldau und der Ukraine haben sich Landesteile abgespalten, die von pro-russischen Separatisten beherrscht werden. Moldau grenzt an den Westen der Ukraine an. Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, sich nach Osten in das Einflussgebiet Russlands auszudehnen. Lawrow erklärt weiter, dass kein Zweifel daran bestehe, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle.
09.15 Uhr – Russland will nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow auf die Lieferung westlicher Waffen mit größerer Reichweite mit einer Verschiebung der Fronten reagieren. Die russischen Truppen würden die ukrainische Armee aus dem Grenzgebiet zu Russland verdrängen, kündigt er im Fernsehen an. Dadurch solle eine Art Sicherheitskorridor geschaffen werden.
09.01 Uhr – Österreich weist vier russische Diplomaten aus. „Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt“, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Wien. Auch zwei weitere Diplomaten an der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in der österreichischen Hauptstadt hätten gegen die Regeln für Gesandte verstoßen. Details wurden nicht genannt. Alle vier müssten bis zum 8. Februar das Land verlassen.
08.50 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft in Kiew ein. „Schön wieder in Kiew zu sein, mein vierter Besuch seit der russischen Invasion“, schreibt von der Leyen auf Twitter unter einem Bild von ihrer Ankunft an einem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt. „Wir sind hier zusammen, um zu zeigen, dass die EU der Ukraine fest zur Seite steht.“ Sie wird von EU-Kommissaren begleitet. Für Donnerstag stehen Gespräche mit der ukrainische Regierung an. Am Freitag ist ein Treffen der EU-Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten Charles Michel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
02.37 Uhr – Der ehemaliger Kommandeur der russischen Söldnertruppe Wagner, der nach Norwegen geflohen ist, entschuldigt sich für die Kämpfe in der Ukraine. „Viele halten mich für einen Schurken, einen Kriminellen, einen Mörder“, sagt Andrei Medwedew der Nachrichtenagentur Reuters. „Zuallererst möchte ich mich wiederholt und erneut entschuldigen, und obwohl ich nicht weiß, wie es aufgenommen wird, möchte ich sagen, dass es mir leidtut.“ Er wolle über seine Erfahrungen im Krieg sprechen, damit „die Täter bestraft werden“ für ihre Verbrechen in der Ukraine. Er sei im Juli 2022 mit einem Viermonatsvertrag zu Wagner gekommen und habe in dieser Zeit miterlebt, wie zwei Personen, die nicht kämpfen wollten, vor den Augen von frisch rekrutierten Sträflingen erschossen wurden. Der 26-Jährige sucht nun Asyl in Norwegen. Reuters konnte seine Behauptungen nicht sofort verifizieren. Wagner reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
02.20 Uhr – Die US-Datenanalysefirma Palantir räumt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen „für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich“. Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erklärt Karp, dass bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte berücksichtigt werden müssen. „Es gibt enorme ethische Probleme auf dem Schlachtfeld“, sagt der Vorstandschef. „Wenn man einen Algorithmus verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht schief, wer ist dann verantwortlich?“ Die Software von Palantier kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln.
Ukraine aktuell 02.02.23
Quelle: Reuters
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