Jerusalem, 15. Jan (Reuters) – Israels Präsident Isaac Herzog warnt mit Blick auf die umstrittenen Justizreformpläne vor einer Verfassungskrise. Dieser Konflikt, der die Nation zu zerreißen drohe, beunruhige ihn zutiefst, erklärte der Staatschef am Sonntag. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die Macht des Obersten Gerichts beschneiden und damit nach eigener Darstellung auf ein angemessenes Maß zurückstutzen. Gegner des Vorhabens waren am Samstag zu Zehntausenden auf die Straße gegangen. Sie kritisieren die Pläne als Beschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und als Schritt, der der Korruption Vorschub leiste.
Netanjahu hatte nach dem Wahlsieg seiner Likud-Partei und mit ihr verbündeter religiöser Fundamentalisten sowie rechter Nationalisten die Regierung im Dezember übernommen. Die Pläne des Ministerpräsidenten sehen vor, das 120 Sitze umfassende Parlament zu ermächtigen, einige Urteile des Obersten Gerichtshofs mit einer Mehrheit von 61 Stimmen außer Kraft zu setzen. Netanjahus Koalition verfügt über 64 Sitze.
Israels Präsident warnt wegen umstrittener Justizreform vor Verfassungskrise
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Walkerssk auf Pixabay
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