06. Jan – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.25 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den USA für die angekündigte Lieferung von Bradley-Panzern. Das sei genau das, was die Ukraine brauche, sagt er in seiner nächtlichen Video-Botschaft. Es zeige auch, dass sein Besuch in den USA vergangenen Monat konkrete Ergebnisse gebracht habe.
20.08 Uhr – Die US-Regierung gibt ein neues Milliardenpaket für die Ukraine und für vom russischen Einmarsch betroffene Länder bekannt. Die Waffenlieferungen hätten einen Wert von insgesamt 3,75 Milliarden Dollar, teilt US-Außenminister Antony Blinken mit. Das Militärhilfe beinhalte unter anderem Schützenpanzer vom Typ „Bradley“.
17.35 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und Unterstützung versprochen. Im Jahr 2022 habe die Bundesregierung die Ukraine bilateral mit über zwölf Milliarden Euro unterstützt und werde diesen Kurs 2023 fortsetzen, teilt der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Selenskyj habe sich für die Ankündigung bedankt, der Ukraine eine Patriot-Flugabwehrraketenbatterie sowie Schützenpanzer vom Typ Marder zur Verfügung zu stellen.
12.56 Uhr – FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Lieferung deutscher Schützenpanzer in die Ukraine, mahnt bei künftigen Entscheidungen dieser Art aber mehr Tempo an. Es sei wichtig, solche Beschlüsse im Kreis der Alliierten „schneller herbeizuführen“, sagt der Bundesfinanzminister beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Mit solchen Entscheidungen trage auch Deutschland eine Mitverantwortung für die Zukunft der Ukraine.
12.40 Uhr – Russland hält sich nach Angaben seines Verteidigungsministeriums an die von Präsident Wladimir Putin zum orthodoxen Weihnachtsfest einseitig verkündete Feuerpause in der Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte setzten dagegen ihren Beschuss militärischer Stellungen fort, teilt das Ministerium in Moskau mit. Putin hatte zum orthodoxen Weihnachtsfest eine 36-stündige Waffenruhe für Freitag und Samstag angeordnet. Die Ukraine lehnte dies ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Russland wolle damit nur das Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte stoppen und mehr Ausrüstung in Stellung bringen.
12.08 Uhr – Die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat beim jüngsten Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden keine Rolle gespielt, wie ein deutscher Regierungssprecher in Berlin erläutert. Noch im Laufe des Tages sollten die Details bekanntgegeben werden, aus welchen Beständen die geplanten Lieferungen des deutschen Schützenpanzers „Marder“ kommen. Hier gibt es in der Industrie als auch in der Bundeswehr Bestände.
12.02 Uhr – Die Bundesregierung erklärt die geplanten „Marder“-Panzerlieferungen an die Ukraine unter anderem mit der neuen Kriegslage in dem von Russland angegriffenen Land. Es gebe derzeit massive Luftschläge auf die ukrainische Infrastruktur, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Außerdem kämen die bisherigen Ringtausch-Lieferungen, bei denen mehrere europäische Staaten eingebunden sind, langsam an das Ende. Deswegen werde jetzt der neue Schritt gegangen, westliche Schützenpanzer plus Munition zu liefern.
11.56 Uhr – Die Bundesregierung erteilt Forderungen nach noch weitergehenden Panzerlieferungen etwa mit dem Kampfpanzer Leopard 2 eine Absage. Dazu könne er im Moment nichts versprechen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Diese Forderungen seien auch nicht neu. Die Regierung hat gerade angekündigt, Marder-Schützenpanzer zu liefern.
11.55 Uhr – Deutschland will noch im ersten Quartal rund 40 Schützenpanzer vom Typ „Marder“ an die Ukraine liefern. Das kündigt Regierungssprecher Steffen Hebestreit ab. Es gelte, ein Bataillon zu bestücken. Die Ausbildung an dem Panzer soll in Deutschland erfolgen und rund acht Wochen dauern. Auch ein Patriot-Flugabwehrraketensystem aus Bundeswehrbeständen soll noch im ersten Quartal an die Ukraine gehen. Auch hier soll die Ausbildung in Deutschland stattfinden.
11.41 Uhr – Deutschland sollte nach Aussagen von Vize-Kanzler Robert Habeck alle funktionstüchtigen Schützenpanzer des Typs Marder der Ukraine zur Verfügung stellen. „Alle Marder, die einsatzfähig sind, sollten geliefert werden“, sagt der Grünen-Politiker bei einem Besuch in Norwegen.
11.20 Uhr – Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums eine Militärbasis besucht, auf der russische Soldaten stationiert sind. Bei einem Treffen mit einem namentlich nicht genannten Vertreter der russischen Armee habe er über die gemeinsamen Militärmanöver der beiden Länder gesprochen. Das Verteidigungsministerium in Minsk teilt zudem mit, dass ein Zug mit weiteren russischen Soldaten und Ausrüstung in Belarus angekommen sei. Am Donnerstag hatte Belarus erklärt, weitere Waffen und Ausrüstung von Russland zu erhalten, um die militärische Zusammenarbeit der beiden verbündeten Länder zu stärken. Die Entwicklung schürt Sorgen, dass von Belarus aus ein Angriff auf die angrenzende Ukraine vom Norden her erfolgen könnte. Minsk hat erklärt, nicht in den Krieg in der Ukraine einzutreten. Russland hat nach ukrainischen Angaben allerdings von Belarus aus seine Invasion mit auf den Weg gebracht und nutzt den Angaben nach auch weiterhin den belarussischen Luftraum für Drohnen- und Raketenangriffe.
10.09 Uhr – Die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests ist nach russischen Angaben in Kraft getreten. Sie gelte entlang der gesamten Front in der Ukraine, meldet das russische Staatsfernsehen.
07.20 Uhr – Die angekündigte Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine geht dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter nicht weit genug. Er bekräftigt in der ARD die Forderung, auch den schlagkräftigeren Kampfpanzer Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. „Die Strategie müsste sein, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen, was sie auf dem Gefechtsfeld braucht, und dazu gehört noch deutlich mehr“, sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag. „Ich würde mir wünschen, dass als Hauptherstellungsland für den Leopard 2 wir eine europäische Initiative starten für die Lieferung von Leopard 2 und gemeinsam mit Europa schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien kann.“ Mindestens mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard 2 sollte sofort begonnen werden.
00.50 Uhr – Nach Einschätzungen des US-Präsidialamtes ist Jewgeni Prigoschin, Gründer der russischen Söldnergruppe Wagner und Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bestrebt, die Kontrolle über die Salz- und Gipsgruben in der Nähe der umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine zu übernehmen. Dies sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. Es gebe Hinweise darauf, dass die „Besessenheit“ Russlands, Bachmut einzunehmen, von monetären Motiven angetrieben werde, fügte er hinzu.
Ukraine aktuell 06.01.23
Quelle: Reuters
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