Berlin, 05. Jan – Bund und Länder wollen bis zur Sommerpause 2023 einen Plan ausarbeiten, um die Abrechnungsstruktur in Krankenhäusern zu verändern. Ohne eine tiefgreifende Reform drohten zahlreichen Krankenhäusern die Insolvenz, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in Berlin. 60 Prozent von ihnen hätten erhebliche Finanzprobleme. Das Personal und auch die Ausstattung mit Geräten reiche in vielen Fällen nicht mehr aus, um eine hochwertige Medizin zu gewährleisten. Hier gebe es spürbare Defizite, weswegen viele Bürger Krankenhausaufhalte scheuten.
Bis zur Sommerpause will das Bundesgesundheitsministerium – ungewöhnlicherweise gemeinsam mit den Ländern – einen Referentenentwurf ausarbeiten, die Vorstufe für einen Gesetzentwurf, der dann durch das Kabinett und das Parlament muss. Lauterbach sagte, das bisherige System der Fallpauschalen müsse überwunden werden. Statt ökonomischer sollten dann wieder stärker medizinische Aspekte im Vordergrund stehen. Derzeit dominierten ökonomische Punkte. „Das ist kein gutes System.“
Kurzfristig werden Lauterbach zufolge die Energiemaßnahmen der Bundesregierung helfen. So würden zusätzliche Kosten aus Energiepreissteigerungen ohne jede Eigenbeteiligung und komplett durch den Staat ausgeglichen. Das koste allein für die Krankenhäuser bis April 2024 sechs Milliarden Euro.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sprachen von einer Mammutaufgabe und einem guten Ansatz, die Gesetzgebung von Anfang an gemeinsam mit den Ländern anzugehen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Lauterbach auf, sich bei der Frage nach der künftigen Krankenhausfinanzierung nicht einem Spardiktat des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) zu unterwerfen. „Ohne zusätzliche Mittel für die Kliniken ist Lauterbachs Krankenhausreform zum Scheitern verurteilt. Allein aufgrund der gestiegenen Betriebskosten und der zurückgegangenen Patientenzahlen fehlen den Krankenhäusern jedes Jahr Milliardensummen.“ Geboten wäre eine Sonderfinanzierung des Bundes über fünf Jahre in Höhe von rund 15 Milliarden Euro jährlich, um die gestiegenen Betriebskosten der Kliniken zu kompensieren.
Bund und Länder wollen bis zum Sommer Krankenhaus-Reform ausarbeiten
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Silas Camargo Silão auf Pixabay
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