Washington, 19. Dez – Der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 hat Anklagen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump empfohlen. Der von Demokraten geleitete Ausschuss im Repräsentantenhaus stimmte am Montag in seiner vermutlich letzten Sitzung einstimmig dafür, die Anklagepunkte Behinderung eines offiziellen Kongress-Verfahrens, Verschwörung zum Betrug an den USA, Verschwörung zur Falschaussage und Aufruhr an das Justizministerium zu übermitteln. „Wenn wir als Nation der Gesetze und der Demokratie überleben wollen, darf dies nie wieder geschehen“, erklärte der demokratische Ausschuss-Vorsitzende Bennie Thompson zum Anfang des Treffens.
Stellungnahmen des Republikaners Trump und der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden lagen zunächst nicht vor. Der Präsidentschaftsbewerber Trump hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politische Machenschaften verurteilt. Der Abschlussbericht des Ausschusses sollte am Mittwoch veröffentlicht werden.
Der Ausschuss hatte sich 18 Monate lang mit dem Sturm Tausender Trump-Anhänger auf den Sitz des Kongresses in Washington befasst. Sie hatten versucht, die Ablösung von Trump durch den Wahlsieger Biden zu verhindern, ein in der mehr als 200-jährigen Geschichte der US-Demokratie einmaliger Vorgang. Im Zusammenhang mit der Erstürmung kamen fünf Menschen ums Leben, mehr als 140 Polizisten wurden verletzt, der Schaden am Kapitol ging in die Millionen. Mitglieder des Ausschusses machen Trump für die Ereignisse verantwortlich. Er hält bis heute an seiner Darstellung fest, seine Niederlage 2020 gehe auf Wahlbetrug zurück. Belastbare Belege dafür hat er in den vergangenen zwei Jahren nicht präsentiert, ehemalige Regierungsmitglieder wie der frühere Justizminister Bill Barr weisen die Erklärung zurück.
Die Diskussion über den Ausschuss wird zunehmend vom Präsidentschaftswahlkampf 2024 beherrscht. Eine Reuters/Ipsos-Umfrage im Oktober ergab, dass zwei von fünf Republikanern Trump eine Mitschuld an der Gewalt geben. Angesichts eines schwächer als erwarteten Abschneidens der Partei bei den Zwischenwahlen im November rufen einige prominente Republikaner dazu auf, die Diskussion über die Wahl 2020 beizulegen. Der Kandidat Trump sieht sich unterdessen gleich mehreren Verfahren ausgesetzt. Unklar bleibt, ob diese seine Chancen auf eine erneute Kandidatur der Republikaner schmälern werden, da er weiter über einen starken Rückhalt an der Parteibasis verfügt.
Der Ausschuss selbst dürfte bei der Machtübernahme der Republikaner im Repräsentantenhaus Anfang Januar aufgelöst werden. Mehrere der Mitglieder scheiden dann ganz aus dem Kongress aus, darunter die einzigen beiden Republikaner: Während Adam Kinzinger in den Ruhestand geht, verlor die Vize-Vorsitzende und Trump-Kritikerin Liz Cheney bei der Kongresswahl im November ihren Sitz.
US-Ausschuss zum Kapitol-Sturm empfiehlt Anklagen gegen Trump
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von MotionStudios auf Pixabay
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