Berlin, 10. Feb (Reuters) – Wirtschaftsminister Robert Habeck stößt mit seinem Reformplan für die Ökostrom-Förderung auf Ablehnung beim liberalen Koalitionspartner. „Wir sind uns in der Ampelkoalition einig, dass wir die Subventionierung der Erneuerbaren spätestens mit Vollzug des Kohleausstiegs, also idealerweise 2030, vollständig beenden wollen“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Daher müssten sich jetzt alle Pläne auf das Ende für die Hilfen konzentrieren. „In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns darauf verständigt, dass es in dieser Situation wenig Sinn ergeben würde, jetzt noch für wenige Jahre ein neues Förderregime zu etablieren.“
Habeck hatte am Mittwoch angekündigt, er wolle künftig über sogenannte Differenzverträge die Hilfen für Investoren reformieren. „Da werden wir abweichend von der bisherigen Fördermethode, jedenfalls für große Energieparks, genau solche Differenzverträge einführen“, hatte der Grünen-Politiker gesagt. In solchen Verträgen werden, vereinfacht gesagt, bei hohen Gewinnen der Betreiber Rückzahlungen vereinbart.
Bislang erhalten Ökostrom-Investoren meist auf 20 Jahre garantierte Abnahmepreise für den Strom. Diese werde durch Ausschreibungen ermittelt. Wer die niedrigsten Abnahmepreise verlangt, erhält den Zuschlag für eine Genehmigung. Erzielen die Betreiber aber am Markt mehr, etwa bei sehr hohen Preisen an der Strombörse, haben sie einen Extra-Profit. Diesen will Habeck offenbar zumindest teilweise abschöpfen.
FDP-Vize Köhler überzeugt das Konzept aber nicht. Solche Verträge seien auch aus marktwirtschaftlicher fragwürdig. „Die Anbieter würden die Rückzahlungen natürlich in den Ausschreibungen einpreisen, sodass diese wahrscheinlich zu steigenden Kosten führen würde“, konterte er Habeck. Stattdessen sollten Betreiber besser direkte, langfristige Abnahme-Verträge mit Kunden schließen. Dies sei eine gute marktwirtschaftliche Alternative zur staatlichen Förderung.
Widerstand in Ampel-Koalition gegen Habecks Reformplan beim Ökostrom
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