25. Nov – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.00 Uhr – Ein geplantes EU–Treffen zur Deckelung russischer Ölpreise ist Insidern zufolge abgesagt worden. Es habe keine ausreichende Annäherung bei den Positionen gegeben, sagt ein EU-Diplomat. Ein weiterer erklärte, es werde weder am Abend noch am Wochenende eine Zusammenkunft geben. Einige Staaten wie Polen und Estland wollten einen deutlich niedrigeren Deckel als die 65 bis 70 Dollar je Barrel, die von den G7–Staaten vorgeschlagen worden sind. Dagegen wollten etwa Griechenland und Zypern einen höheren Preis oder Entschädigungen für zu erwartende Kosten.
18.30 Uhr – Die vier ukrainischen Atomkraftwerke (AKW) sind nach Angaben der Internationalen Atomenergieagentur IAEA wieder am Netz. Die Kraftwerke in Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzkyj seien an die externe Stromversorgung angeschlossen, teilt die Agentur mit. Nach den heftigen Raketenangriffen durch Russland waren die Anlagen in dieser Woche vom Netz genommen worden. Das AKW Saporischschja wurde bereits am Donnerstag wieder angeschlossen. Das AKW liegt in der Ukraine, wird aber von Russland kontrolliert. Es wurde mehrfach beschossen. Für die Angriffe machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich. Die IAEA bemüht sich um die Einrichtung einer Sicherheitszone um das größte AKW Europas, um eine atomare Katastrophe zu vermeiden.
13.20 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Mütter im Krieg gegen die Ukraine kämpfender Soldaten. Das ganze Land teile ihren Schmerz, sagt der Präsident bei der im Fernsehen nicht live ausgestrahlten Begegnung. Zugleich betont Putin, man könne nicht alles glauben, was im TV zu sehen sei. Auch das Internet sei voller Betrug und Lügen.
13.15 Uhr – Seit September nimmt die Zahl der Menschen, die über Russland unerlaubt in die die Europäische Union (EU) einreisen, einem Medienbericht zufolge sprunghaft zu. Wurden im Mai noch 320 Menschen registriert, die auf diesem Weg nach Deutschland kamen, stieg die Zahl im September auf knapp 1200, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Im Oktober seien es bereits mehr als 1500 gewesen. Insgesamt hätte die Bundespolizei in diesem Jahr fast 8000 Migranten erfasst, die diese Route nutzten. Häufig hätten durch die Bundespolizei befragte Personen auch selbst angegeben, zunächst per Flugzeug nach Russland eingereist zu sein. Zumeist gelangten die zum Großteil aus dem arabischen Raum stammenden Personen dann über Belarus in die Europäische Union.
12.45 Uhr – Bei russischen Angriffen auf die kritische Infrastruktur der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Oktober mindestens 77 Zivilisten getötet worden. „Millionen von Menschen werden durch diese Angriffe in extreme Not und entsetzliche Lebensbedingungen gestürzt“, sagt Volker Turk, der oberste UN-Menschenrechtsbeauftragte. Russland bestreitet, mit seinen Angriffen gezielt Zivilisten ins Visier zu nehmen. Auch Videos, die ukrainische Soldaten bei der Hinrichtung russischer Kriegsgefangener zu zeigen scheinen, seien in einer vorläufigen Analyse von der UN als authentisch eingestuft worden, so Turk. Die Ukraine will nach eigenen Angaben mutmaßliche Misshandlungen durch ihre Streitkräfte untersuchen.
11.15 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, weiterhin geschlossen gegen den russischen Angriffskrieg vorzugehen. Die Einigkeit unter den Europäern zu bewahren sei „die wichtigste Aufgabe in diesem Jahr“, sagt Selenskyj in einer Videoansprache. Mit Blick auf den Verhandlungen in Brüssel zu einem Preisdeckel für russisches Öl fordert er die Annahme des Vorschlags der baltischen Staaten und Polens. Sie wollen den Preis bei 30 Dollar pro Barrel Öl ab dem 5. Dezember festlegen. Die G7 Staaten hatten einen Preisdeckel von 65 bis 70 Dollar je Barrel (159 Liter) vorgeschlagen.
10.10 Uhr – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg überlässt Deutschland die Entscheidung über weitere Lieferungen von Luftabwehr-Systemen an die Ukraine. Er begrüße, dass Deutschland Patriot-Raketensysteme an Polen liefern wolle. Ob diese, wie von Polen gewünscht, direkt an die Ukraine gehen sollten, sei Sache der einzelnen Regierungen, sagt Stoltenberg in Brüssel. Er werde die Außenminister der Nato-Staaten bei ihrem Treffen kommende Woche in Bukarest dazu auffordern, die Unterstützung der Ukraine weiter zu forcieren. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Donnerstag mit Verweis auf die Bündnisfähigkeit Vorbehalte geäußert, die Patriots direkt weiter an die Ukraine zu liefern. Stoltenberg betont, die Nato sei an ihrer Ostflanke gut aufgestellt, auch mit Luftabwehrsystemen.
07.40 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin trifft an diesem Freitag mit Müttern von Soldaten zusammen, die in der Ukraine kämpfen. Es seien sowohl Mütter von Berufssoldaten als auch von einberufenen Reservisten, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. „Vor dem Muttertag, der in Russland am letzten Sonntag im November gefeiert wird, wird sich Wladimir Putin mit den Müttern der Soldaten treffen, die an dem militärischen Sondereinsatz teilnehmen.“ So bezeichnet die russische Führung den am 24. Februar von ihr begonnenen Krieg gegen die Ukraine. Hunderttausende russische Soldaten wurden zum Kampf in die Ukraine geschickt – darunter auch einige der mehr als 300.000 Reservisten, die im Rahmen der von Putin im September angekündigten Mobilmachung einberufen wurden. Zehntausende Soldaten wurden nach Schätzung der USA auf beiden Seiten verletzt oder getötet. Die Ukraine legt ihre Verluste nicht offen. Russland gab zuletzt am 21. September bekannt, dass 5937 russische Soldaten getötet worden seien. Diese Zahl liegt weit unter den meisten internationalen Schätzungen.
04.00 Uhr – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko schließt den Einsatz seiner Streitkräfte in der Ukraine aus. „Wir mischen uns nicht ein, wir töten niemanden, wir schicken kein Personal dorthin, weil es keine Notwendigkeit dafür gibt“, sagte Lukaschenko der belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge auf die Nachfrage von russischen Journalisten in Minsk. Er sei für Verständigung, Verhandlungen statt militärische Eskalationen seien nun erforderlich. Lukaschenko erklärte jedoch auch, dass die Ukraine, Polen sowie die USA nicht an Friedensgesprächen interessiert seien und machte somit einmal mehr seine prorussische Haltung deutlich.
02.00 Uhr – Der britische Außenminister James Cleverly will bei seinem geplanten Besuch in der Ukraine weitere Unterstützung in Höhe von mehreren Millionen Pfund zusagen. Laut einer am frühen Freitag veröffentlichten Erklärung seines Büros sollen die Gelder sicherstellen, dass das Land die praktische Hilfe erhält, die es über den Winter braucht. „Großbritannien steht an der Seite der Ukraine. Unsere Unterstützung wird so lange bestehen bleiben, bis sich dieses bemerkenswerte Land wieder erholt hat“, so Cleverly. Der Minister wird auf seiner Reise auch Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Cleverlys Besuch erfolgt nur wenige Tage nachdem Großbritanniens neuer Premierminister Rishi Sunak in Kiew war. Sunak versprach bereits, die entschlossene Unterstützung seines Landes für die Ukraine fortzusetzen.
00.45 Uhr – Dem ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko zufolge wird die Ukraine mehr finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes benötigen. „Leider wächst die Zahl jeden Tag und wird im schlimmsten Fall noch erheblich steigen“, erklärt Martschenko in einer E-Mail. Der derzeitige Haushalt sehe nur wenig für den Wiederaufbau vor und müsse nach Möglichkeit aufgestockt werden. In den vergangenen Tagen hat eine Reihe von russischen Angriffen in Kiew große Stromausfälle verursacht und zum ersten Mal seit 40 Jahren alle ukrainischen Kernkraftwerke außer Betrieb gesetzt. „Die Unterstützung durch unsere internationalen Partner ist für uns von entscheidender Bedeutung“, sagt der Minister mit Verweis auf die von der EU bereits zugesagten 18 Milliarden Euro. Im August schätzte die Weltbank die Kosten für die Instandsetzung der ukrainischen Infrastruktur noch auf 105 Milliarden Dollar.
Ukraine aktuell 25.11.22
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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