Offener Streit zwischen Habeck und Lindner um Gasumlage

Berlin, 21. Sep (Reuters) – Die geplante Gasumlage führt zu offenem Streit in der Ampel-Koalition. Das Wirtschaftsministerium wies am Mittwoch Versicherungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als unzureichend zurück, wonach die Gasumlage abgeschlossen geprüft und rechtmäßig sei. „Es liegt bislang kein schriftliches juristisches Gutachten des zuständigen Finanzministeriums vor, das die finanzverfassungsrechtlichen Zweifel ausräumt“, sagte eine Sprecherin Robert Habecks (Grüne) der Nachrichtenagentur Reuters.

Lindner wiederum hatte zuvor gesagt: „Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen.“ Dies sei allgemein in der Regierung bekannt: „Vergangene Woche Freitag hat die Bundesregierung entschieden, dass sie keine Rechtsbedenken gegenüber der Gasumlage hat – auch im Falle einer Verstaatlichung von UniperUN01.DE.“

Habeck hatte am Mittwochmorgen gesagt, die Umlage werde zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei aber nur ein Brücke zur Unterstützung der Importeure. Es gebe rechtliche Zweifel, ob Staatsunternehmen von der Umlage profitieren dürften. Die Verstaatlichung werde aber erst in etwa drei Monaten abgeschlossen sei.