Berlin, 13. Sep – Der weltweite Handel mit Gütern und Dienstleistungen ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einer schwierigen Phase. „Der globale Handel steht unter extremsten Spannungen. Und das ist für ein Exportland wie Deutschland eine bedrückende Nachricht“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er verwies auf die Verwerfungen auf den Energiemärkten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie die anhaltenden Lieferkettenprobleme. Der starke Protektionismus sei eine schlechte Entwicklung, Wirtschaftsräume grenzten sich wieder voneinander ab.
Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Handelsminister der sieben führenden Industrienationen (G7) auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Themen dabei sind unter anderem eine mögliche Reform der Welthandelsorganisation WTO als auch neue Handelsverträge. Habeck zufolge wird es zum Ende ein Beschlusspapier geben. Offen sei noch, wie konkret es an manchen Stellen werden könne.
Für gewöhnlich wollen die G7-Länder bei solchen Treffen stets ein Zeichen der Geschlossenheit senden. Habeck räumte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters aber ein, dass es bei den geplanten US-Steuernachlässen für Elektroautos Gesprächsbedarf gebe. Hier verlaufe eine Trennlinie durch die G7-Gruppe, zwischen den USA und Europa. Die EU-Kommission hatte bereits kritisiert, die US-Pläne könnten gegen WTO-Regeln verstoßen. Denn die Steuergutschriften greifen nur, wenn die E-Auto-Hersteller nicht von China abhängig sind und in den USA in die Produktion von Batterien investieren.
Habeck bemängelte, der Fall zeige, dass hier eine handelspolitische Blockbildung betrieben werde. Problematisch sei es, wenn selbst Europäer ausgeschlossen würden. „Insofern finde ich das nicht glücklich, was die Amerikaner getan haben.“ Auf die Frage, ob Deutschland dagegen eine Beschwerde bei der WTO einlegen wolle, reagierte Habeck zurückhaltend: „Ich glaube, jetzt kann man erstmal mit ihnen vernünftig reden, bevor man zu Beschwerden geht.“
Habeck sagte, er wolle sich für das Prinzip offener Märkte einsetzen, aber anders als bisher mit mehr Nachhaltigkeitskriterien in Freihandelsabkommen. Die WTO habe zuletzt ein wichtiges Lebenszeichen gesendet. Es müsse weiter an einer WTO-Reform gearbeitet werden, das könne aber dauern. Die 164 WTO-Mitglieder hatten sich im Juni in Genf auf eine Reihe von Abkommen geeinigt und dabei auch eine befristete Aufhebung von Corona-Impfstoffpatenten beschlossen. Zudem wurde eine Begrenzung von Fischereisubventionen vereinbart, um die weltweite Überfischung zu bekämpfen. Auch wurde entschieden, sich für mehr Nahrungsmittelsicherheit auf der Welt einzusetzen und ein Moratorium für Zölle auf internationale Datenströme zunächst verlängert
Habeck vor G7-Treffen – „Globaler Handel steht unter extremsten Spannungen“
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
Hier findet ihr den aktuellen Livestream zum Thema Web3 NFT Metaverse Talk
