West Palm Beach, 18. Aug (Reuters) – Der juristische Streit um die FBI-Razzia in Donald Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago geht in die nächste Runde. Mehrere große US-Medienhäuser wollen am Donnerstag bei einer Anhörung vor Gericht erreichen, dass Beweisunterlagen veröffentlicht werden, auf deren Grundlage die Durchsuchungsgenehmigung für das opulente Florida-Domizil des Ex-Präsidenten erteilt wurde. Die Anwälte, die unter anderem die „New York Times“ und die Sender ABC und NBC vertreten, führen ins Feld, dass das Interesse der Öffentlichkeit an den Details in diesem Fall höher einzustufen sei als jegliche Argumente, die für eine Versiegelung sprechen.
Sie verweisen darauf, dass es sich bei der Razzia um einen in der US-Geschichte einmaligen Vorgang handelte. Sie fordern daher die uneingeschränkte Offenlegung der eidesstattlichen Erklärung, mit der die gerichtlichen Genehmigung zur Durchsuchung von Mar-a-Lago beantragt wurde. Das Justizministerium lehnt dies jedoch ab. Im Raum steht Medienberichten zufolge die Befürchtung, dass die Veröffentlichung die Ermittlungen und die Zusammenarbeit mit Zeugen erschweren könnte.
Die Razzia vor eineinhalb Wochen ist Teil einer Untersuchung zur Frage, ob Trump bei seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Januar 2021 illegal Dokumente aus dem Weißen Haus entfernte. Das Justizministerium untersucht mehrere mögliche Verstöße, darunter gegen eine Bestimmung im Spionagegesetz, die den Besitz von Informationen zur Landesverteidigung verbietet. Zudem gegen ein Gesetz, das es unter Strafe stellt, Aufzeichnungen wissentlich zu zerstören, zu verbergen oder zu fälschen, um eine Untersuchung zu behindern. Bei der Durchsuchung beschlagnahmte das FBI mehrere Kisten, in denen sich unter anderem Material mit dem Vermerk „streng geheim“ befand.
Trump hat die Razzia als politisch motiviert bezeichnet. Der 76-Jährige hat nach wie vor enormen Einfluss in der Republikanischen Partei und heizt selbst regelmäßig Spekulationen an, dass er bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 erneut kandidieren könnte.
Razzia in Mar-a-Lago – Medien wollen Offenlegung von Beweisunterlagen
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