Berlin, 26. Mai (Reuters) – Großbritannien will angesichts drastisch gestiegener Energiepreise die Gewinne von Öl- und Gasunternehmen nun doch mit einer Sondersteuer von 25 Prozent belegen. Finanzminister Riski Sunak sprach am Donnerstag von einer befristeten, gezielten Abgabe.
Zugleich werde eine Zulage eingeführt, mit der Energie-Unternehmen entlastet würden, die ihre Gewinne im Vereinigten Königreich investierten. Es werde ein Hilfspaket für Haushalte geschnürt, die mit steigenden Energierechnungen zu kämpfen hätten.
Die Energieunternehmen machen nach Sunaks Worten außerordentliche Gewinne. Mit der zusätzlichen Gewinnsteuer vollzieht die Regierung unter Premierminister Boris Johnson eine Kehrtwende. Sie hatte eine Gewinnsteuer zuvor als Investitionsbremse abgelehnt.
Italien hatte bereits im März eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne eingeführt, um ein Maßnahmenpaket zur Linderung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu finanzieren. Auch in Deutschland gibt es Forderungen, Unternehmensgewinne stärker zu belasten, die eine Folge des Ukraine-Krieges sind. Einen entsprechenden Antrag hat die oppositionelle Linke in den Bundestag eingebracht. Aus der Ampel-Koalition hat Grünen-Parteichefin Ricarda Lang eine Übergewinnsteuer gefordert.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte Anfang Mai jedoch: „Als für die Steuergesetzgebung fachlich zuständiger Finanzminister möchte ich allerdings vor Ideen einer sogenannten Übergewinnsteuer warnen.“ Es sei „nicht möglich, zu identifizieren, was ein Übergewinn ist und was nicht“. Zudem würden wichtige Investitionsanzreize gekappt.
Großbritannien belegt Energiekonzerne nun doch mit Sondersteuer
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