Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. „Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazin Politico.
Steuererhöhungen seien aber „nicht das Mittel der ersten Wahl“. Als Kanzler müsste sich Friedrich Merz als Erstes auf die Unternehmen fokussieren: „Mein Weg wäre natürlich etwas in Sachen Unternehmenssteuern zu machen, aber auch mit Blick auf eine echte Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“, sagte Prien.
Im Sofortprogramm werden im Dezember mehrere Reformen formuliert: „Wir müssen eben auch sagen, dass wir bereit sind, beim Bürgergeld, aber auch bei der Reform von Staat und Verwaltung ernsthafte Reformen anzugehen“, sagte Prien.
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