Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit keine Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat. „Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates ist das Ende der Hamas-Terrorherrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Er selbst habe sich zwar immer für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, „derzeit sehe ich aber keinen ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für diplomatische Verhandlungen“. Diese Haltung vertritt aus seiner Sicht auch die Bundesregierung. „Diese sollte gegenüber Staaten, die das anders sehen, immer klar auftreten. Israel braucht diese internationale Unterstützung anderer Demokratien im Kampf gegen den Terror“, so Schuster weiter.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, spricht sich gegen eine rasche Anerkennung Palästinas durch Deutschland aus. Gleichzeitig widersprach er aber Bedenken, durch eine Anerkennung werde die Terrororganisation Hamas gestärkt. „Eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt würde nicht helfen“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn sie verändert nicht die Realität vor Ort.“
Die Ankündigungen Norwegens, Spaniens und Irlands seien demnach verfrüht. „Wir haben in den letzten Jahren leider einen Rückgang an Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten beobachten müssen durch Korruption, durch verschobene Wahlen und eine verschlechterte Menschenrechtslage.“
Die Anerkennung bleibe aber weiterhin ein Ziel. Klar sei, „dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates kein Tabu sein darf“. Eine Anerkennung belohne nicht die Terroristen, sondern stärke im Gegenteil die Kräfte, wie die Palästinensische Autonomiebehörde, die sich für den Frieden einsetzten, sagte er. „Ein Verweigern der Zwei-Staaten-Lösung, wie von Premierminister Netanjahu in der Vergangenheit, hat nur die radikalen Kräfte gestärkt.“
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