Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Streit um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger als „symbolische Debatte“. Das sei „eine Konstruktion eines Problems, das es eigentlich nicht gibt“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag im Deutschlandfunk.
Es sei relevant, dass ein Großteil der Bürgergeldempfänger gar nicht erwerbstätig sein könne und es sei Realität, dass viele, die arbeiten gehen, trotzdem aufstockende Hilfe brauchten. „Das heißt, was dieses Land viel mehr braucht, als eine Debatte um das Bürgergeld, ist, wie Geringverdienern wirklich geholfen werden kann.“ Und das sei ein höherer Mindestlohn und bessere Tariflohnabsicherung. „Auch darüber kann man ein Lohnabstandsgebot sicherstellen, das Arbeit tatsächlich attraktiv macht“, so Fahimi. Alles andere sei eine „symbolische Debatte“, die das „wirkliche Problem“ gar nicht anpacke. Mit Blick auf den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), sogenannten „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen, sagte Fahimi, dass auch das „Symbolpolitik“ sei. Auch wenn es sich „erst mal schlüssig“ anhöre, sei es ein Fakt, „dass das einige wenige Einzelfälle sind“, sagte die DGB-Chefin.
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