Berlin, 08. Aug (Reuters) – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des Krieges in der Ukraine immer wichtiger wird:
12.58 Uhr – Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagt in Berlin, die Gasspeicher seien aktuell zu 70 Prozent befüllt, was erfreulich sei. Das Gas dafür komme aus Norwegen, den Niederlanden, über Flüssiggas-Schiffe und zu einem geringeren Maß aus Russland. Allerdings werde im Hochsommer natürlich zum Heizen viel weniger Gas benötigt. „Insofern sind das jetzt keine Zahlen, die Entwarnung bedeuten.“
12.20 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt einem Regierungssprecher zufolge einen Kurswechsel bei der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aus, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis liegt und keine Betriebsgenehmigung hat. „Ja, das schließt er aus“, sagt ein Regierungssprecher auf eine Frage, ob die Entscheidung im Herbst angesichts fehlender Gasmengen anders ausfallen könnte.
05.00 Uhr – Hamburg, Berlin und das Saarland dringen auf mehr Mitbestimmung bei den Planungen der Bundesnetzagentur für eine mögliche Gasmangellage. „Das Eintreten einer Gasmangellage hätte erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen und die Entscheidung über eine Rationierung von Gaslieferungen kann insofern nicht einer Bundesbehörde allein überlassen werden“, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Zeitung „Welt“. Weil die Produktionsketten komplex vernetzt seien, komme es bei möglichen Maßnahmen darauf an, die praktischen Auswirkungen richtig abzuschätzen. Dabei seien die Kenntnisse der Länder und der regionalen Gasnetzbetreiber von großer Bedeutung. Eine Priorisierung würde „erhebliche gesellschaftliche, politische und soziale Auswirkungen“ haben, was überparteilich zwischen Bund und Ländern beraten werden müsse, sagte auch ein Sprecher der saarländischen Staatskanzlei. Die Entscheidungen der Behörde würden im Ernstfall die einzelnen Bundesländer betreffen, weswegen diese „ernsthaft“ einbezogen werden müssten, erklärt der Berliner Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos). Das bisherige Vorgehen lasse dies „völlig vermissen“.
8. August 2022 Energie Ticker
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