07. Sep – Es folgen Entwicklungen aus Politik und Wirtschaft rund um das Thema Energie und Energiesparen, das infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine immer wichtiger wird:
20.29 Uhr – Italien will den von der EU ins Spiel gebrachten Preisdeckel für russisches Gas auf alle Angebote des Energieträgers ausweiten. Das geht aus Regierungsunterlagen hervor, die Reuters einsehen konnte. Demnach sollen alle Transaktionen an allen europäischen Verteilerstellen der Preisobergrenze unterliegen. Damit wären nicht nur andere außereuropäische Importe betroffen, sondern auch Gaslieferungen aus Quellen in der Europäischen Union.
18.55 Uhr – Die russischen Gas-Lieferungen in die Europäische Union sind nach Angaben des mehrheitlich dem Staat gehörenden Konzerns Gazprom in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr bislang um 48 Prozent geschrumnpft. Rechne man Großbritannien dazu, hätten die Lieferungen um 49 Prozent abgenommen.
13.35 Uhr – Die neue britische Premierministerin Liz Truss spricht sich dafür aus, dass ihr Land als Maßnahme gegen die steigenden Energiekosten mehr Öl und Gas in der Nordsee fördert und stärker in Atomenergie investiert. Sie sagt dies während ihrer ersten Parlamentsbefragung als Regierungschefin. Truss war am Dienstag zur Nachfolgerin von Boris Johnson ernannt worden.
13.25 Uhr – Im Handwerk spitzt sich die wirtschaftliche Lage angesichts hoher Energiepreise nach Darstellung des Zentralverbandes ZDH dramatisch zu. „Im Handwerk rollt auf uns wegen der Energiekrise eine Insolvenz-Welle zu“, sagt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer der „Rheinischen Post“. „Jeden Tag erreichen uns Notrufe von Betrieben, die kurz davor sind, ihre Produktion einzustellen, weil sie die enorm gestiegenen Energierechnungen nicht mehr bezahlen können.“ Die Dynamik bei Pleiten sei „viel schlimmer als in den Hochphasen der Corona-Pandemie“. Nach seinem Eindruck habe die Bundesregierung dies noch gar nicht auf dem Schirm. Der Staat müsste jetzt besonders betroffene, energieintensive Betriebe direkt mit Härtefallhilfen unterstützen.
13.15 Uhr – Die EU-Kommission plant eine Preisdeckelung von 200 Euro pro Megawattstunde für Strom, der nicht mit Gas produziert wird. Dies geht aus einer Vorlage der Brüsseler Behörde hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen kann. Zudem will die Kommission, dass die Mitgliedstaaten ihren Stromverbrauch um zehn Prozent pro Monat drosseln, gemessen am durchschnittlichen Verbrauch der vergangenen fünf Jahre. Die Vorschläge sollen von den Energieministern der Mitgliedstaaten am Freitag beraten werden.
12.45 Uhr – In Griechenland riskieren staatliche Einrichtungen nach Regierungsangaben die Streichung von Mitteln, wenn sie nicht wie vorgeschrieben Energie einsparen. Die Regierung hat bereits im Juni angekündigt, dass in öffentlichen Gebäuden unter anderem Klimaanlagen und Heizungen niedriger gestellt und Computer nach Feierabend ausgeschaltet werden müssen. Innenminister Makis Voridis zufolge haben aber von 2495 staatlichen Stellen bislang nur 221 mit der Umsetzung begonnen, indem sie jemanden zur Überwachung der Sparmaßnahmen bestimmt haben. Vize-Finanzminister Thodoros Skylakakis ergänzt, wenn staatliche Stellen den Plan nicht umsetzten, riskierten sie, dass Mittel gestrichen würden, die ihnen zur Deckung der Energierechnungen bereitgestellt würden. 2021 beliefen diese sich auf rund 700 Millionen Euro.
12.35 Uhr – Österreichs konservativ-grüne Regierung hat eine Preisbremse zur Abfederung der stark gestiegenen Stromkosten beschlossen. „Sie hilft den Menschen, die Preissteigerungen von den Energieunternehmen besser zu verkraften“, sagt Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Beschluss im Ministerrat. Die Preisbremse sei für etwa 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Drei-Personen-Haushalts wirksam. Für einen Verbrauch über 2900 Kilowattstunden hinaus müsse der Marktpreis gezahlt werden. Nach Berechnungen der Regierung beläuft sich die Einsparung für jeden Haushalt auf etwa 500 Euro im Jahr. Gelten soll die Preisbremse ab Dezember bis Ende Juni 2024. Die Kosten beziffert die Regierung mit rund drei bis vier Milliarden Euro, je nach Preisentwicklung.
12.25 Uhr – SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat eine Erhöhung der Löhne in Deutschland gefordert. Auch die Tariflöhne müssten die Inflation abbilden, sagte Esken in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Zudem sollen die Energiepreise durch eine Preisdeckelung gesenkt werden.
11.50 Uhr – Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kommt es jetzt darauf an, das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung so schnell wie möglich umzusetzen. Da wo Verbesserungen gebraucht würden, werde seine Fraktion das Nötige tun, sagt Mützenich in der Generaldebatte im Bundestag. Zu der möglichen Deckelung der Gas- und Strompreise sagt er: „Es ist richtig, dass wir den europäischen Weg gehen.“ Sollte dies aber nicht gelingen, müsse auf nationaler Ebene gehandelt werden.
11.18 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin droht mit einem Gas- und Öllieferstopp, sollte der Westen russische Energieexporte mit einem Preisdeckel versehen. Europäische Forderungen nach einem solchen Preisdeckel seien „dumm“, sagt er auf einem Wirtschaftsforum im Wladiwostok. Sollte es dazu kommen, werde Russland sich nicht mehr an seine Lieferverträge halten.
11.15 Uhr – Die Vorsitzende der Linksfraktion Amira Mohamed Ali wirft der Bundesregierung vor, sich in der Frage einer Deckelung der Gas- und Strompreise „hinter Brüssel zu verstecken“. Der Energiemarkt müsse jetzt reguliert werden, fordert sie in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Man brauche eine funktionierende staatliche Preisaufsicht und einen Preisdeckel. Die Bundesregierung solle sich zudem offen für Verhandlungen mit Russland zu erneuten Gaslieferungen zeigen.
11.05 Uhr – FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich gegen eine Deckelung des Gaspreises aus. Das würde den Staat überfordern, sagt Dürr in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Allerdings sei es jetzt oberstes Gebot, die Energiepreise zu senken. Das derzeitige Niveau sei für niemanden tragbar, weder für Privathaushalte noch für Unternehmen, sagt Dürr.
11.00 Uhr – Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert die Linie der Bundesregierung bei der Abkehr von der Atomkraft mit scharfen Worten. „Diese Kernkraftwerke abzuschalten, mitten in einer gewaltigen Stromkrise, erscheint mir völlig verrückt und europäisch extrem unsolidarisch“, sagt der Münchner Ökonom vor der Auslandspresse in Berlin. Vom Weiterbetrieb der Atomkraftwerke würden Europa und auch Deutschland sehr profitieren. Für die Stabilität der Stromversorgung in ganz Europa sei es wichtig, dass Kernkraftwerke weiterliefen. „Sie abzuschalten ist unsolidarisch, vom europäischen Standpunkt“, so Fuest. Es sei eine Frage von Nutzen und Kosten.
10.41 Uhr – Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann lehnt einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland kategorisch ab. Der Stresstest habe eindeutig gezeigt, dass dies nicht gerechtfertigt wäre, sagt Hasselmann in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. „Kaum eine Debatte wird so faktenfrei geführt wie diese“, betont sie.
10.40 Uhr – AfD-Co-Chefin Alice Weidel wirft der Bundesregierung vor, das Land wirtschaftlich zu ruinieren. „Sie haben allen Grund, einen heißen Herbst und Winter zu fürchten“, sagt Weidel in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Die Bürger hätten jedes Recht, angesichts der aktuellen Lage auf die Straße zu gehen.
10.04 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz schwört das Land mit Blick auf den Winter auf einen Schulterschluss ein. „Wir werden zusammenhalten“, sagt Scholz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. „You’ll never walk alone – das ist das Motto dieser Regierung.“ Er sei sich sicher, dass Deutschland gemeinsam die Probleme lösen werde.
09.58 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz wirft der Union vor, in ihrer Regierungszeit in der Energiepolitik versagt zu haben. Die jetzige Ampel-Regierung habe frühzeitig dafür gesorgt, dass die Gasspeicher gefüllt würden, sagt Scholz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. CDU/CSU hätten das Problem der leeren Speicherstände gar nicht gesehen. „Wir haben es schon gelöst, bevor Sie mitbekommen haben, dass da überhaupt eins war“, sagt Scholz.
09.47 Uhr – Oppositionsführer Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, in der Energiekrise eine Lösung zu verschleppen. Es handele sich bei dieser Krise um einen „klassischen Angebotsschock“, sagt Merz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. In einer solchen Situation gebe es in der Marktwirtschaft nur eine Antwort: Das vorhandene Angebot müsse ausgeschöpft werden. Das beinhalte auch einen vorläufigen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke, sagt der Unions-Fraktionschef. Niemand wolle zurück zur Kernenergie, jetzt aber diese Kapazitäten nicht zu nutzen, sei irrational. „Das, was Sie da jetzt machen, ist doch ein fauler Kompromiss.“
09.45 Uhr – CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass die ab dem 1. Oktober geplante Gasumlage noch gestoppt wird. Die Union werde noch diese Woche einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, sagt er im Parlament. Die Umlage bedeute neue Belastungen für Verbraucher und Unternehmen und sei „von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen“.
08.47 Uhr – China wird den russischen Staatskonzern Gazprom laut Präsident Wladimir Putin sowohl in Yuan als auch in Rubel bezahlen. Dabei werde die Summe jeweils zur Hälfte in russischem Rubel und chinesischem Yuan entrichtet, sagt Putin beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok.
00.04 Uhr – Angesichts wachsender Knappheit des Diesel-Reinigers AdBlue warnt der Bundesverband Gütertransport und Logistik (BGL) vor massiven Auswirkungen auf die Branche und Versorgungsengpässen in Deutschland. Der AdBlue-Hersteller SKW Piesteritz produziere seit mehr als zwei Wochen kein AdBlue mehr, sagt BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt der Zeitung „Bild“. „Kein AdBlue bedeutet keine Brummis. Und das bedeutet keine Versorgung für Deutschland.“ Bereits in zwei Wochen könne es zu ersten Engpässen im Handel kommen. Die Bundesregierung habe bislang nichts getan, um zu helfen. „Robert Habeck fährt Deutschland sehenden Auges an die Wand.“ Es brauche schnellstens Lösungen. „Wir brauchen jetzt einen Runden Tisch Logistik.“
7. September 2022 Energie Ticker
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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